Politik : Aufbau Ost: Grünen-Sprecher Schulz mit neuen Thesen

rcz

"Neue Impulse für den Aufbau Ost" hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Werner Schulz gefordert. Zwar müsse das Bewusstsein geweckt werden, "dass wir noch eine lange Strecke vor uns haben". Auch halte er die von Bundestagspräsident Thierse (SPD) angestoßenene Debatte für "wichtig und spannend". Formulierungen wie "der Aufbau Ost steht auf der Kippe" seien jedoch "übertrieben, pauschal oder wenig hilfreich", erklärte Schulz am Freitag in Berlin. Im Osten sei die Faktenlage weit besser als die Stimmung.

So könne die westdeutsche Industrie von Wachstumsraten um 10 Prozent nur träumen. Die Arbeitsplatzverluste in der Bauindustrie seien durch neue Stellen aufgefangen worden. Die Arbeitslosigkeit sei zwar doppelt so hoch wie die im Westen, der Bevölkerungsanteil der Beschäftigten aber nicht geringer. Hart ins Gericht ging Schulz mit der PDS. Sie verfestige "das negative Selbstbild der Ostdeutschen". Die "Klagemauer in den Köpfen" müsse niedergerissen werden. Die Umwandlung der ostdeutschen Konsum- in eine Produktionsgesellschaft könne nur durch privates Engagement gelingen. Staatliche Aktionsprogramme hält der sächsische Bundestagsabgeordnete für "irreführend". Am Mittwoch hatte der thüringische Ministerpräsident Vogel (CDU) ein Sonderprogramm im Umfang von 40 Milliarden Mark für den Aufbau Ost gefordert.

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