Politik : Aufbau Ost: Günter Nooke: Kein Nachbau West

Matthias Meisner

Die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten sehen die Entwicklung in den neuen Ländern zunehmend kritisch. In einem Antrag zum Aufbau Ost, dessen Entwurf dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: "Die blühenden Landschaften sind unübersehbar, aber auch die Anzahl und das Ausmaß der Problemregionen. Die in den ersten Jahren seit der deutschen Wiedervereinigung erfolgreich vorangebrachte Aufholjagd des Ostens gegenüber dem Westen hat sich ins Gegenteil verkehrt." Die Vorlage wurde vom stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschef Günter Nooke erarbeitet und soll in der kommenden Woche von der Fraktion beschlossen werden. In dem 18-seitigen Papier heißt es, dass sich die neuen Länder "an einer Weggabelung" befänden. "Die Differenz im Wirtschaftswachstum hat dramatisch zugenommen." Die Schere zwischen Ost und West sei in den vergangenen beiden Jahren deutlich auseinandergegangen. In der Konsequenz warnt die Ost-CDU aber davor, den Aufbau Ost am Ziel einer schnellstmöglichen Angleichung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse zwischen neuen und alten Bundesländern zu orientieren. In der Vergangenheit sei damit oft die Übernahme von Strukturen verbunden gewesen, "die 1990 auch in den alten Bundesländern als modernisierungsbedürftig angesehen wurden". Nooke: "Der Aufbau Ost ist kein Nachbau West." Jedoch will die Ost-CDU nicht, dass die Fördermittel für die neuen Länder in den nächsten zehn Jahren gekürzt werden.

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