Politik : Aufbau Ost hat weiter Priorität

Bundeskanzler Schröder hat den neuen Ländern versichert, dass der Aufbau Ost weiter hohe Priorität hat. Der bis Ende 2004 laufende Solidarpakt werde aufrechterhalten und für die Zeit danach eine weiterführende Lösung gesucht, sagte Schröder am Montag in Berlin nach einem Treffen mit den Ost-Länderchefs. Dies müsse in Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich geregelt werden. Die Politik muss nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts den Finanzausgleich bis Ende 2004 neu ordnen. Darüber solle so rasch wie möglich gesprochen werden, bereits für Mai sei ein neues Treffen vereinbart, so Schröder.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben