Politik : Aufbau Ost: Schwanitz: Auf halbem Weg

Die Bundesregierung macht sich die kritische Haltung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zum Verlauf des Aufholprozesses im Osten nicht zu Eigen. Das Bild, die neuen Länder stünden "auf der Kippe" oder vor dem "Absturz", werde der Realität nicht gerecht, sagte der Ostbeauftragte Rolf Schwanitz (SPD) am Donnerstag im Bundestag unter Anspielung auf eine Formulierung Thierses. Ostdeutschland stehe nicht am Ende, sondern "in der Mitte der Wegstrecke". Der Parlamentarische Staatssekretär Siegmar Mosdorf (SPD) plädierte in der Aktuellen Stunde dafür, von "platten Diskussionen" abzusehen und die langjährigen konstruktiven Hilfen zu bewerten. Diese Bemühungen hätten jetzt auch zum Milliarden-Projekt einer Chipfabrik in Frankfurt (Oder) geführt.

Schwanitz und weitere Sprecher der Koalition machten klar, dass der Aufbau Ostdeutschlands noch über zehn Jahre dauern werde. "Man kann den Menschen nicht einreden, dass man mit dem Zauberstab wie Harry Potter über die Landschaft fliegen und den Weg auf drei bis fünf Jahre verkürzen kann." Man dürfe hier keine Erwartungshaltungen aufbauen. Die Grünen-Politikerin Antje Hermenau sagte, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe möglicherweise zu große Erwartungen geweckt, indem er den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt habe. "Das hatte dieselbe Wirkung wie die blühenden Landschaften." Bei der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 hatte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung erklärt, in Ostdeutschland werde es binnen weniger Jahre "blühende Landschaften" geben. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Sabine Kaspereit bezeichnete den Aufbau Ost als Generationenaufgabe.

Der CDU-Politiker Günter Nooke sagte, die Lage Ostdeutschlands sei alles andere als beruhigend. "Bevor der Osten kippt, müssen wir dafür sorgen, dass die Stimmung nicht kippt." Nookes Parteikollege Paul Krüger und die FDP-Politikerin Cornelia Pieper erklärten, die Bundesregierung habe beim Aufbau Ost versagt. Die frühere DDR-Wirtschaftsministerin Christa Luft (PDS) sagte, es lasse sich nicht leugnen, dass nach drei Jahren rot-grüner Politik der Osten noch an einer Wegscheide stehe, vielleicht mit "Altersheim-Perspektive".

Thierse verteidigte seine umstrittenen Thesen in der "Sächsischen Zeitung". "Die ökonomischen Daten, die ich genannt habe, hat keiner widerlegt", sagte er dem Blatt. Von Ostdeutschen habe er in zahlreichen Briefen nur Zustimmung bekommen. Es habe offensichtlich etwas Befreiendes an sich, dass ein führender Regierungspolitiker die Probleme der Ostdeutschen ausspreche.

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