Aufbau Ost: Streit um Verwendung von Solidarpakt-Geldern

Berlin/Chemnitz (15.09.2005, 15:01 Uhr) - Es müsse dringend geklärt werden, was künftig unter Investitionen zu verstehen sei, forderte der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Bislang zähle nur, was in Stahl und Beton gegossen sei, nicht aber Investitionen in Köpfe, sagte Platzeck der Chemnitzer «Freien Presse». Widerspruch kam vom Koalitionspartner CDU.

Nach Ansicht von Platzeck sollten mit den Solidarpakt-Geldern künftig auch die Gehälter von Lehrern und Wissenschaftlern bezahlt werden können. Sie seien für die Zukunft des Landes noch wichtiger, als vielleicht eine weitere Straße, betonte der SPD-Politiker. Auch die Nutzung der Fördergelder für die Schuldentilgung schloss Platzeck nicht aus. Das werde immer noch als Sündenfall angesehen, habe aber damit zu tun, «dass Land und Kommunen zukunftsfähig werden».

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek sagte: «Ich trete den Vorstellungen von Ministerpräsident Platzeck zur Verwendung der Solidarpaktmittel entschieden entgegen.» Solche Überlegungen seien zu kurzsichtig. Die Solidarpaktmittel seien für den Aufbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern errechnet und werden nur noch wenige Jahre gezahlt. «Diese Gelder dürfen deshalb nicht für laufenden Konsum verfrühstückt werden. Wer heute davon Gehälter zahlen will, muss auch sagen, wie er die Menschen bezahlen will, wenn der Solidarpakt ausgelaufen ist.» ()