Politik : Aufbau Ost: "Thierses Thesen sind einseitig"

Herr Schwanitz[haben Sie schon einmal an die Abwi]

Rolf Schwanitz (41) ist seit 1998 Staatsminister im Bundeskanzleramt für den Aufbau Ost. Mit seiner betont positiven Einschätzung der Situation in den neuen Ländern steht der sächsische Sozialdemokrat im Widerspruch zu Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Der hatte jüngst in einem Schreiben an führende Ost-Sozialdemokraten festgestellt, "dass die wirtschaftliche und soziale Lage in Ostdeutschland auf der Kippe steht".



Herr Schwanitz, haben Sie schon einmal an die Abwicklung Ihres Postens gedacht?

Die Situation der neuen Länder betrifft alle Felder der Politik. Deshalb war es sinnvoll, nach der Bundestagswahl 1998 einen Koordinator für den Aufbau Ost im Bundeskanzleramt zu berufen. An dieser Notwendigkeit hat sich nichts geändert. Und auch im Blick nach vorn erwarte ich das nicht.

Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, der Sozialdemokrat Matthias Gabriel, meint, die Sonderrolle Ost trägt zur Spaltung in Deutschland bei.

Nach Wolfgang Thierse, der den Aufbau Ost auf der Kippe sieht, nun also das andere Extrem: Weder steht Ostdeutschland wirtschaftlich auf der Kippe, noch werden sich die Probleme innerhalb der nächsten zwei Jahre verflüchtigen. Gabriels Thesen haben heftigen Gegenwind hervorgerufen, selbst bei seinem Ministerpräsidenten Reinhard Höppner. Wir wollen gerade den Solidarpakt II aushandeln - und müssen auch nach 2004 noch viele Jahre Aufbauhilfe aus dem Bund, aber auch aus den Ländern organisieren.

Wieso regen Sie sich über Thierse so auf? Er hat die Debatte über dieses Thema doch beflügelt.

Ich habe mich nicht aufgeregt. Ich habe ruhig darauf hingewiesen, dass ich den Befund für falsch halte.

Nimmt der Kanzler die "Chefsache" Aufbau Ost ernst genug? Immer wieder gibt es aus den Reihen der Ost-SPD Kritik an der Arbeit Schröders, aber auch an Ihrer Tätigkeit.

Dieser Vorwurf ist falsch. Der Kanzler hat bei seiner Reise im Sommer das Bild gebraucht von der Hälfte des Weges, der zurückgelegt sei. Das ist sehr nahe an der Realität. Wir haben in den neuen Ländern die Defizite aus 40 Jahren planwirtschaftlicher Struktur auszugleichen. Das konnte nicht in zehn Jahren geschultert werden. Heute hat Tschechien 45 Prozent der Produktivität der neuen Länder, Polen die Hälfte. Wir setzen uns positiv von denen ab, die in Osteuropa mit uns zeitgleich gestartet sind.

Zu Zeiten Helmut Kohls hat es aus der CDU nie so unverhohlene Kritik am Ost-Engagement des Kanzlers gegeben. Was läuft schief?

Schauen Sie doch mal in die eigenen Archive und lesen Sie nach, was über Helmut Kohls Ost-Sensibilität bis 1998 geäußert wurde. Da gab es fundamentale Kritik, unter anderem am Kanzler-Versprechen der blühenden Landschaften. Das ist mit unserer heutigen Situation überhaupt nicht zu vergleichen. Wir haben den einvernehmlichen Schulterschluss.

Sie haben die schöne Reise des Kanzlers im vergangenen Jahr durch Ostdeutschland erwähnt. Welche Taten sind dieser Reise gefolgt?

Wir haben diese Reise ganz bewusst nicht mit haltlosen Versprechungen verbunden. Es ist nicht die Wundertüte ausgepackt worden. Die Reise sollte die Leistung der Menschen vor Ort würdigen - und deutlich machen, dass wir in Ost und West gemeinsam noch eine lange Wegstrecke zu bewältigen haben. Wir haben ein Investitionsprogramm Straße aufgelegt, bei dem die neuen Länder mit 60 Prozent positioniert sind, bei der Schiene mit über 40 Prozent. Wir werden wegen dieser Prioritätensetzung sogar in den eigenen Reihen hart kritisiert.

Wie bestimmen Sie den Begriff Mezzogiorno?

Eine Region, die dauerhaft keine Zukunft hat. Das trifft für Ostdeutschland nicht zu. Wir sollten mehr über die Chancen der neuen Länder reden. Süditalienische Verhältnisse sind mit der Situation in Ostdeutschland überhaupt nicht vergleichbar.

Mezzogiorno als Region, die ohne dauerhafte Hilfe von außen nicht wachstumsfähig ist, teilen Sie diese Definition?

Auch in Westdeutschland gibt es Regionen, wo Transfers stattfinden müssen. Reden wir doch einmal darüber, wo Ostdeutschland steht. Noch Mitte der 90er Jahre wurden die neuen Länder als Wachstumsregion Nummer eins in Europa gefeiert. Tatsächlich speiste sich die Entwicklung ausschließlich aus der Baubranche. Die Industrieproduktion brach derweil weg. Inzwischen, seit 1999, steigen die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsraten, weil es in der Industrie und dem industrienahen Dienstleistungsbereich aufwärts geht. Das reicht noch nicht für die Überholspur...

Fühlen Sie sich eigentlich von Thierse in die Rolle eines Schönredners gedrängt?

Das mag ich nicht an Thierses Papier: Die Kombination von einer sehr einseitigen Darstellung, die sich nur auf die Probleme fixiert, mit einem Wahrhaftigkeitsanspruch. Ich rede keine Probleme klein. Aber wir werden den Menschen nicht gerecht, wenn wir verschweigen, wo wir auf dem richtigen Weg sind. Wer zum Maßstab macht, dass sich Ostdeutschland eins zu eins so entwickeln soll, wie es aus der Planwirtschaft der DDR entstanden ist, macht etwas falsch. Die Strukturen ordnen sich nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Apropos Planwirtschaft: Warnen Sie Ihre Partei eigentlich noch vor einer Annäherung an die PDS?

Das ist innerparteilich kein Thema mehr. Wir haben uns verständigt, dass die Landesverbände in eigener Zuständigkeit die Dinge entscheiden. Entschieden wird dort, wo gewählt wird.

Haben Sie ein mulmiges Gefühl, wenn Ihre Parteifreunde jetzt darüber nachdenken, gemeinsam mit der PDS den ehemaligen SED-Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer als Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl zu nominieren?

Nein. Nachdenken kann doch nicht schaden.

Die PDS hat Probleme, nach dem Abschied von Gregor Gysi aus der Führung ihre neue Rolle zu finden. Werden enttäuschte PDS-Reformer bei der SPD abgewiesen?

Jeder aus der PDS, der sich innerhalb unserer Grundwerte heimisch fühlt und bei uns Politik mitgestalten will, ist herzlich eingeladen. Das war schon immer so.

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