Aufbau Ost: Tiefensee zieht gemischte Bilanz

Berlin - Zwar sei bereits "eine Menge erreicht" worden, aber es bleibe "auch noch ein großes Stück Arbeit zu leisten", sagte der für den Aufbau Ost zuständige Ressortchef im Bundestag. Angesichts der anhaltend hohen Langzeitarbeitslosigkeit in den neuen Ländern sprach sich der SPD-Politiker dafür aus, jenen Menschen, die keine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt mehr erwarten könnten, eine "würdevolle Beschäftigung" zu ermöglichen.

Tiefensee betonte die Notwendigkeit, den Aufschwung im Osten so zu stabilisieren, "dass er selbsttragend" wird und die neuen Länder spätestens 2019 nach dem Auslaufen des Solidarpakt II ohne Sonderzuwendungen "im normalen Länderfinanzausgleich" wirtschaften können. Positiv bewertete der Minister die industrielle Entwicklung im Osten, die mit einem Zuwachs von 9,8 Prozent weit über dem Zuwachs in den alten Ländern mit 4,3 Prozent liege. Auch nehme die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Osten ebenso wie die Exportquote stärker zu als im Westen.

Der SPD-Politiker verwies zugleich auf die historische Bedeutung des 9. November, an dem sich neben dem Mauerfall von 1989 auch die so genannte Reichspogromnacht von 1938 sowie die Revolution von 1918 mit der Ausrufung der Republik jährt. Dabei sei vor 17 Jahren für die Menschen in Ostdeutschland "nach 40 Jahren Diktatur" auch der Weg zu allen demokratischen Rechten frei geworden.

Tiefensee mahnte in diesem Zusammenhang verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus an. Es dürfe nicht hingenommen werden, wenn sich etwa Menschen mit anderer Hautfarbe nicht mehr auf die Straße trauten. Dem müsse entschieden entgegengetreten werden. (tso/ddp)