Aufbau West : Wowereit hält Merkel Dummheit vor

Der Osten rügt den Vorstoß der Kanzlerin zum Aufbau West. Bund und Länder sind sich im Grundsatz einig über zweites Konjunkturpaket.

Albert Funk

Bund und Länder sind sich prinzipiell über ein zweites Konjunkturpaket einig, das im Januar starten soll. Wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem Tagesspiegel sagte, soll es ein Volumen im „deutlich zweistelligen Milliardenbereich“ haben. Dabei wird es vor allem um zusätzliche Investitionen in Straßenbau, Schulen und Gebäudesanierung gehen. Laut SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sollen auch Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Breitband-Verkabelung dazugehören. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten verständigten sich am Donnerstag in Berlin darauf, „die Möglichkeiten einer Verstärkung, Beschleunigung und Vorziehung von öffentlichen Investitionen zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen“. Ein erstes Gespräch „über die Leitplanken eines solchen Programms“ wird laut Merkel schon am Dienstag stattfinden.

Mit Verärgerung reagierten ostdeutsche Regierungschefs auf Merkels Vorstoß, bei der Investitionsförderung ein stärkeres Augenmerk auf den Westen zu richten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte in „N 24“, die Äußerungen seien „so ziemlich das Dümmste, was ich in der letzten Zeit gehört habe“. Wenn man konjunkturelle Impulse setzen wolle, „dann kann man sie nur für ganz Deutschland setzen und nicht regional“. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) merkte an: „Man wird die Konjunktur nicht im Osten und auch nicht im Süden alleine anschieben können.“ Er betonte, dass es in den Ländern unterschiedliche Schwerpunkte für Investitionen gebe. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, der Bedarf sei derzeit im Westen am größten. Merkel stellte klar, dass es nicht um eine Bevorzugung des Westens gehe, sondern um ein Ende des „relativen Vorteils“ des Ostens.

Mit der Vereinbarung Merkels und der Ministerpräsidenten wird immer wahrscheinlicher, dass das zweite Konjunkturpaket schon früher als Ende Januar konkrete Formen annehmen wird. Zumal auch die Konjunktursignale weiter auf einen heftigen Abschwung hindeuten: Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im Dezember auf seinen niedrigsten Wert seit 1990. Zuletzt hatten die Firmen ihre Aussichten in der schweren Rezession nach der Ölkrise in den 70er Jahren so negativ eingeschätzt. Zudem reihten sich zwei weitere Wirtschaftsinstitute in die Reihe derer, die für 2009 ein deutliches Schrumpfen der Wirtschaftsleistung voraussagen. Das gewerkschaftsnahe IMK geht von einem Minus von 1,8 Prozent aus, das Institut für Wirtschaftsforschung Halle rechnet mit einem Minus von 1,9 Prozent.

In Länderkreisen wird nicht ausgeschlossen, dass das zweite Konjunkturpaket über Investitionen hinaus weitere Komponenten haben wird. Dazu könnten Steuererleichterungen und auch Konsumgutscheine gehören. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dringt weiter auf eine Anhebung des Grundfreibetrags und eine „spürbare Tarifentlastung bei der Einkommensteuer“. Rüttgers stellte sich im Handelsblatt hinter die CSU-Forderung nach Steuerentlastung.

Streit könnte es über die Finanzierung des Konjunkturpakets geben. Während Tillich und Wowereit betonten, die Länder seien bereit, einen Beitrag zu leisten, forderte Rüttgers, der Bund solle das Paket weitgehend allein finanzieren. Beck strebt an, dass der Bund 70 Prozent der Kosten trägt. Im ersten Paket waren es knapp 40 Prozent. Einige Länder planen bereits eigene Investitionspakete.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) lud die Personalvorstände der 30 Dax-Unternehmen für diesen Freitag nach Berlin ein, um über Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung zu sprechen.

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