Politik : Aufbruch ins Gestern (Leitartikel)

Carsten Germis

Und Tschüs. Auf ihrem ersten Parteitag im Westen hat sich die PDS mit Pauken und Trompeten als ernstzunehmende politische Kraft verabschiedet. Kein Jota von den alten Gewissheiten abweichen: Das ist die Botschaft der Sozialisten, die sich im westfälischen Münster doch so gerne als moderne, gesamtdeutsche linke Kraft präsentiert hätten. Die staunenden Westdeutschen sahen stattdessen eine Partei, in der auf einmal eine merkwürdige Allianz aus ergrauten DDR-Nostalgikern, den letzten Träumern der Weltrevolution von der kommunistischen Plattform und versprengten extremistischen Westlinken die Mehrheit stellte. Die alten Garden der SED, die lange genug Plakate klebten, wollen endlich auch wieder Inhalte bestimmen und die alten Feindbilder pflegen.

Wie stark sie schon wieder geworden sind, haben die Reformer um Fraktionschef Gregor Gysi, Parteichef Lothar Bisky und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch unterschätzt. Sie haben mit ihrem Bestreben, die PDS politikfähig zu machen und in das politische System der Bundesrepublik zu führen, eine deutliche Niederlage erlitten. Ihre Prinzipien einer demokratischen, sozialistischen Partei will eine große Gruppe in der PDS nicht als Handlungsschnur für die Zukunft sehen, denn die von den Reformern angemahnte Suche nach neuen Antworten auf die nach 1989 drastisch veränderte Welt würde einen kalten Luftzug in die sozialistische Wärmestube PDS bringen. Die große Mehrheit in Münster aber wollte Fenster und Türen lieber geschlossen halten. Dieser Parteitag hat gezeigt, wie stark die Tendenz in der SED-Nachfolgepartei wieder geworden ist, sich auf alte Dogmen zurückzuziehen, mit denen sich die Wirklichkeit der Welt so schön verdrängen lässt.

Die PDS steckt in der Krise. Der verlogene Scheinkonsens in der Partei, der am Ende nur noch mühsam aufrechtzuerhalten war, ist geplatzt. Der Machtkampf hat begonnen. Noch ist nicht entschieden, wer sich am Ende durchsetzen wird. Aber wie schwach müssen die Reformer bereits sein, wenn sie heute schon als Erfolg feiern, dass die Partei sich in ihrer Mehrheit in Münster gerade mal vage bereiterklärt, weiter über neue programmatische Grundlagen auch nur zu diskutieren? Keine klaren inhaltlichen Vorgaben, kein Zeitplan - überzeugend ist das nicht. Nirgendwo ist zu erkennen, dass die Partei dem von Gysi bereits vor Jahren geforderten Kultursprung in den Westen erkennbar näher kommen will. Im Gegenteil: Der Anlauf wird abgebremst.

Ausgerechnet in dieser Situation verliert die PDS mit Bisky und Gysi auch noch ihre beiden wichtigsten Symbolfiguren. Das heizt den Machtkampf an. Jetzt wird sich die Partei über Monate erst einmal mit sich selbst beschäftigen. Die Linke bringt die Geschütze gegen einen möglichen neuen Parteichef Dietmar Bartsch bereits in Stellung. Der nüchterne Pragmatiker Bartsch, so befürchten sie nicht ganz zu Unrecht, würde die von Bisky mühsam bemäntelten Konflikte endlich austragen. Aber es ist weit und breit niemand in Sicht, der integrieren und dennoch den notwendigen Erneuerungsprozess durchsetzen könnte. Das ist eine geradezu übermenschliche Aufgabe. Lothar Bisky ist von ihr zerrieben worden. Der Parteitag hat es ihm nicht gedankt. Als er jetzt, endlich, anmahnte, dass die Partei sich stärker bewegen müsse, fiel die Reaktion auf seinen Rückzug reichlich kühl aus. Und wer soll erst Gregor Gysi ersetzen? Der Medienstar der PDS, der bislang fast als einziger garantiert, dass die Partei auch im Westen wahrgenommen wird, will im Herbst das Handtuch werfen. Für die Chancen der Reformer, die PDS politikfähig zu machen, ist sein Rückzug ein herber Rückschlag.

Die PDS muss sich entscheiden, was sie will. Und sie muss klar sagen, ob sie die alten Dogmen endlich über Bord werfen will. Die Vision von einer modernen, gesamtdeutschen sozialistischen Partei passt nicht zu den Träumen von der Rückkehr zu alten Gewissheiten aus den realsozialistischen Zeiten der DDR. Von denen wird sich die PDS verabschieden müssen. Sonst wenden sich eines Tages die Menschen einfach von ihr ab und rufen als letzten kurzen Abschiedsgruß: und Tschüs.

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