Politik : Aufbruchstimmung statt Selbstkritik: Die Finanzaffäre bleibt unerwähnt

Christoph Schmidt Lunau

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und seine Stellvertreterin Ruth Wagner (FDP) wollten am Montag bei einer ersten Jahresbilanz im blattgoldgeschmückten Musiksaal des Wiesbadener Stadtschlosses ihren Alltag vergessen machen; eine Stunde lang lobten sie sich gegenseitig für die gute und erfolgreiche Regierungsarbeit. Koch und Wagner verbindet längst mehr als ein Koalitionsvertrag. Die FDP-Landeschefin stand zu Koch, als der zugeben musste, einen Rechenschaftsbericht manipuliert und in der Öffentlichkeit mehrfach die Unwahrheit gesagt zu haben. Ruth Wagner trotzte damals der gesamten FDP-Bundesspitze; Koch musste nicht zurücktreten. Doch der Finanzskandal kommt in der Jahresbilanz von Roland Koch und Ruth Wagner nicht vor: Nach rot-grüner Stagnation herrsche wieder Aufbruchsstimmung in Hessen.

Als Beleg rechnet Roland Koch vor, durchschnittlich sei alle 17 Tage ein neues Gesetz auf den Weg gebracht worden. Mit der spürbaren Verbesserung der Unterrichtsversorgung, mit der Abschaffung besonderer Privilegien im hessischen Strafvollzug und mit einer konsequenten Verkehrspolitik sei ein großer Teil der Wahlversprechen eingelöst worden. "Das Fundament ist gelegt", sagt Koch und kündigt die Vollendung des Hauses bis zum Ende der Legislaturperiode an.

Koch beweise mit einer schönfärberischen Jahresbilanz, dass er jeden Realitätsbezug verloren habe, widerspricht SPD-Fraktionschef Armin Clauss; die bislang im Landtag "durchgepeitschten" Gesetze seien "rückwärtsgewandt, bestimmt von obrigkeitsstaatlichem Denken und vom Geist der Fünfziger Jahre." Wie sein Vorbild Helmut Kohl versuche Koch die Krise auszusitzen, sagt Clauss.

Doch da macht es sich der Oppositionsführer im Landtag zu einfach. Wären nicht der CDU-Finanzskandal und Kochs Verstrickung in Halb- und Unwahrheiten, die Regierung Koch/Wagner stünde nicht schlecht da. Mit der Einstellung von 1400 neuen Lehrkräften gelang Kultusministerin Karin Wolff im ersten Amtsjahr ein ungewöhnlicher Kraftakt. Ursprünglich für das Amt nicht vorgesehen, mithin Kochs zweite Wahl, ließ sich Wolff dabei weder von der eingefahrenen Kultusbürokratie noch von objektiven Schwierigkeiten irre machen. Von ihr sprechen auch Sozialdemokraten und Grüne mit Respekt, auch wenn sie beklagen, die Schulpolitik von CDU und FDP habe eher "Auslese statt Förderung" zum Ziel.

Anders als vom CDU-Rechtspolitiker Christian Wagner im Wahlkampf angekündigt, ist der hessische unter seiner Regie nicht zum "härtesten Strafvollzug" der Republik mutiert; das hält sich vor allem die FDP zugute, die den Justizminister einmal sogar offen in seine Schranken verwies, als er Manfred Kanther nach dessen Schwarzgeldgeständnis öffentlich von strafrechtlichen Vorwürfen freigesprochen hatte. Wagner, der als CDU-Oppositionspolitiker seinem grünen Amtsvorgänger von Plottnitz bei jedem Gefängnisausbruch den Rücktritt nahelegte, sei in der Realität angekommen, spotten die Oppositionsparteien heute, denn in seiner kurzer Amtszeit seien mehr Häftlinge aus hessischen Vollzugsanstalten entwichen, als in vier Jahren unter von Plottnitz. Als Roland Koch jetzt von der Überbelegung in hessischen Gefängnissen berichtete und von der deshalb zu bauenden neuen Haftanstalt, gab er sich ungewöhnlich bescheiden: Ziel seiner Regierung sei, "dass uns die Gefangenen nicht über Gebühr davonlaufen," sagte Koch.

Diese Erfolgsbilanz konnte allerdings Fragen von Journalisten nach dem Finanzskandal der CDU nicht verhindern. Nur Antworten gab es nicht; schließlich handele es sich um eine Regierungspressekonferenz, hieß es. Da widersprach eine Kollegin laut: Es habe sich doch eher um eine Audienz gehandelt.

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