Politik : Aufbruchstimmung

Die USA legen UN-Resolution für Sudan vor

Christoph Link[Nairobi]

Im Süden Sudans bereitet man sich auf die Rückkehr von hunderttausenden Flüchtlingen vor, die während des 22-jährigen Bürgerkrieges die Region verlassen hatten. In Rumbek, der provisorischen Hauptstadt des „Neuen Sudans“, wie Südsudan heißt, ist Friedenslaune spürbar. Geschäftsleute, Helfer und Politiker fliegen ein, kürzlich ist eine Direktflugverbindung der UN von Khartum in die frühere Rebellenhochburg Rumbek eröffnet worden. Mit deutscher Hilfe wird eine Straße von Kenia nach Südsudan gebaut.

In diesen Rahmen des allgemeinen Aufbruchs passt ein UN-Resolutionsentwurf der USA für Sudan, über den der Sicherheitsrat abstimmen soll und der für den Süden eine 10 000 Mann starke Friedenstruppe vorschlägt. Deutschland hat eine Beteiligung der Bundeswehr in Aussicht gestellt. Das Gebiet gilt als relativ sicher und befriedet.

Der Aufbau einer UN-Truppe für Südsudan scheint international auf Konsens zu stoßen. Was aber die westsudanesische Region Darfur betrifft, bleibt der Sicherheitsrat wie seit Monaten zerstritten. In Darfur bekämpfen sich von Khartum unterstützte arabische Reitermilizen und afrikanischstämmige Rebellen. Dabei wurden nach UN-Schätzungen zehntausende Menschen, zumeist Zivilisten, getötet und bis zu 1,5 Millionen vertrieben. Im US-Resolutionsentwurf ist von Sanktionen wie Reiseverboten und dem Einfrieren von Konten derjenigen die Rede, die für die Kriegsverbrechen in Darfur verantwortlich sind. Ein Komitee des Sicherheitsrates solle darüber befinden. Doch es ist absehbar, dass Russland, China und Algerien die Sanktionen gegen die Kriegsverantwortlichen ablehnen werden, wenn Ende Februar über eine Resolution abgestimmt wird. Zudem erschwert der Streit zwischen den USA und den meisten UN-Staaten über den Internationalen Strafgerichtshof deren Annahme, hieß es bei den UN. Die USA wollen nicht, dass die Veranwortlichen für Menschenrechtsverletzungen in Sudan vor dem Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden.

Dabei hält die Gewalt in Darfur unvermindert an. Erst Anfang Februar stellten Beobachter der Afrikanischen Union (AU) die Zerstörung von sieben Dörfern fest. Das Komitee vom Internationalen Roten Kreuz sprach von einer „gravierenden Verschlechterung“ in den ländlichen Gemeinden.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Interventionstruppe für Darfur, die möglicherweise von Nato oder EU gestellt wird, ins Gespräch gebracht. Doch nicht nur die Europäer sind nicht dazu bereit. Eine solche Truppe stößt auch auf Widerstand der Regierung in Khartum. Und Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi, der in der AU großen Einfluss hat, sprach sich gegen die „schlimmen Aussagen“ von Annan aus: Eine „ausländische Intervention“ in Westsudan werde „ein zweites Irak“ entstehen lassen, warnte er.

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