Aufenthaltserlaubnis läuft aus : Weiter Asyl für Edward Snowden in Russland?

Die Entscheidung, ob Edward Snowden in Russland bleiben kann, fällt offenbar bald. Sie hängt wohl nicht zuletzt von Wladimir Putin ab.

Edward Snowden.
Edward Snowden.Foto: dpa

Die Entscheidung über den Verbleib von Edward Snowden in Russland steht dem Anwalt des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters zufolge unmittelbar bevor. „Diese Frage wird sehr bald beantwortet“, sagte der Jurist Anatoli Kutscherena am Donnerstag in Moskau. Snowdens Aufenthaltserlaubnis läuft an diesem Donnerstag formell aus.

Widersprüchliche Darstellungen gab es über die von Snowden eingereichten Dokumente. Moskauer Medien zufolge soll der 31-Jährige nun erstmals politisches Asyl beantragt haben. Über diese Frage müsste dann Kremlchef Wladimir Putin persönlich entscheiden. Dies wäre neuer Konfliktstoff im angespannten russisch-amerikanischen Verhältnis. Die USA fordern Snowdens Auslieferung wegen Geheimnisverrats.

Vorläufiges Asyl

Snowden hält sich bisher unter den Bedingungen eines sogenannten vorläufigen Asyls in Russland auf, über das die Migrationsbehörde des Landes entscheidet. Die Behörde wollte weder bestätigen noch dementieren, dass Snowden nun politisches Asyl beantragt hat. Die Verlängerung seiner in diesen Tagen auslaufenden Aufenthaltserlaubnis hatte der IT-Experte vor einiger Zeit beantragt. „Edward befindet sich noch immer in Russland“, sagte Kutscherena.

Snowden hatte die Überwachungspraktiken des US-Geheimdiensts NSA enthüllt und lebt seit Juni 2013 an einem geheimen Ort in Moskau. Russland lehnt seine Abschiebung ab. Im Streit um Snowden hatte US-Präsident Barack Obama 2013 ein Treffen mit Putin abgesagt.

"Kein Exempel"

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), würde sich persönlich eine andere Behandlung des seit genau einem Jahr im russischen Asyl lebenden Edward Snowden wünschen. Im RBB Inforadio äußerte der CDU-Abgeordnete Mitleid mit dem Enthüller der Spähaffäre. An Snowden dürfe kein Exempel statuiert werden: "Es muss möglich sein, dass sich Edward Snowden in einigen Jahren wieder frei bewegen kann - nicht nur in den USA, nicht nur in Russland, sondern überall da, wo er hinreisen möchte." Snowden habe die Enthüllungen nicht gemacht, "um den USA zu schaden, sondern, weil er Patriot ist, sagte Sensburg. Diese Überzeugung soll er weiter leben können, und das kann er nur in Freiheit." Die schwarz-rote Bundesregierung lehnt eine Aufnahme des von Washington mit internationalem Haftbefehl gesuchten Snowden ab. Auch eine Vernehmung Snowdens vor dem NSA-Ausschuss vor Ort in Berlin wird in der Union abgelehnt. (dpa/AFP)

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