Aufenthaltsrecht : Deutschland droht EU-Verfahren wegen Verstoß gegen Freizügigkeit

Mit seiner restriktiven Einwanderungspolitik verstößt Deutschland nach Ansicht der EU-Kommission gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit. Berlin hat jetzt noch zwei Monate Zeit, um nachzubessern.

Deutschland muss die EU-Richtlinien bezüglich der Einwanderung von Angehörigen von EU-Bürgern, die bereits im Land leben, umsetzen. Foto: dpa
Deutschland muss die EU-Richtlinien bezüglich der Einwanderung von Angehörigen von EU-Bürgern, die bereits im Land leben,...Foto: dpa

Die EU-Kommission droht Deutschland wegen Verstoßes gegen das Bürgerrecht auf Freizügigkeit mit einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Deutschland habe die EU-Vorschriften über den Aufenthalt von Familienangehörigen von bereits in Deutschland lebenden Bürgern anderer EU-Staaten nicht umgesetzt, heißt es in einer Mitteilung der Behörde vom Donnerstag in Brüssel. Berlin habe noch zwei Monate Zeit, um die Rechtslage zu ändern.

Eine schon 2004 beschlossene EU-Richtlinie sieht unter anderem vor, dass auch der „erweiterte Familienkreis“ - also Onkel, Tanten, Cousinen und Cousins - das Recht auf Aufenthalt in dem Land hat, in dem bereits ein anderes Familienmitglied lebt. Die Kommission bemängelt, Deutschland habe das vorgesehene Verfahren zur Erleichterung der Einreise für diese Personen nicht eingeführt. Auch sei nichts getan worden, um diesem „erweiterten Familienkreis“ die gleichen Rechte wie der „Kernfamilie“ zu gewähren.

Ausweisungen seien mit einem unbefristeten Aufenthaltsverbot verbunden. Dies ist nach Ansicht der Kommission unverhältnismäßig. Ähnliche Klagen drohen auch Österreich und Schweden.

(dpa)

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