Aufenthaltsrecht : Mehr Rechte für Kinder von Flüchtlingen

Die Justizministerin fordert ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Flüchtlingskinder in Deutschland. Bisher müssen Kinder Deutschland verlassen, wenn die Duldung der Eltern endet.

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).Foto: ddp

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Flüchtlingskinder in Deutschland gefordert. Sie appellierte an die Innenminister der Länder, deren Abschiebung auszusetzen. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte Leutheusser-Schnarrenberger, ihr Haus habe Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz erarbeitet, das das Aufenthaltsrecht der Kinder grundsätzlich von dem ihrer Eltern unabhängig macht. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte sich bereits am Wochenende für ein eigenes Bleiberecht der Kinder ausgesprochen. Er will es aber von ihrem Schulerfolg abhängig machen, Leutheusser-Schnarrenberger ist gegen reines Nützlichkeitsdenken im Fall der Kinder.

Die so genannten Geduldeten sind ein Dauerthema der Innenpolitik. Geduldet wird, wer keine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland hat, aber aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden kann. Das waren laut Ausländerzentralregister zuletzt rund 86 000 Menschen, von denen etwa 55 000 mehr als sechs Jahre hier lebten. Die Duldung schließt sie, trotz einer Lockerung des Arbeitsverbots vor vier Jahren, noch immer weitgehend vom Arbeitsmarkt aus und zwingt sie zu einem Leben mit gepackten Koffern, weil die Duldung nur auf Zeit verlängert wird (Kettenduldung). Ihre Kinder sind oft in Deutschland geboren, gut integriert – auch sie unterliegen der Schulpflicht – müssen aber ihre deutsche Heimat verlassen, wenn die Duldung der Eltern endet. Gerade die Abschiebung der Kinder hat in Gemeinden, wo sie zur Schule gehen und Freunde haben, immer wieder zu Protesten geführt und Schlagzeilen gemacht.

Das soll sich jetzt auch nach dem Willen Schünemanns ändern. Die Kinder würden bisher für ihre Eltern „ungerechterweise in Haftung genommen“, sagte der Minister. Wenn sie keine Straftaten begangen hätten, gut in der Schule seien und mindestens acht Jahre in Deutschland lebten, sollten sie künftig bleiben dürfen und auch die Abschiebung ihrer Eltern werde so lange ausgesetzt, bis die Kinder volljährig sind. Einen entsprechenden Vorschlag wollen Niedersachsen und Hamburg der Innenministerkonferenz präsentieren, die an diesem Donnerstag beginnt.

Die Opposition wirft Schünemann vor, nun umgekehrt die Kinder für ihre Eltern haften zu lassen. Das Bleiberecht der Familie von den guten Noten der Kinder abhängig zu machen, sei „skrupellos“, sagte die Migrationsexpertin der Linken, Sevim Dagdelen. Auch der Flüchtlingsrat Berlin begrüßte die Initiative aus dem Norden, nannte aber die Bedingungen inakzeptabel. Der Grünen-Fraktionsvize Josef Winkler kritisierte „viel zu hohe“ Hürden – etwa die geforderten acht Jahre Aufenthaltsdauer. Der Vorschlag der Justizministerin komme zudem „reichlich spät“. Die Regierung überlasse das Geschäft der Innenministerkonferenz, dabei hätte sie längst das Bleiberecht reformieren müssen. Andrea Dernbach

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