Politik : Aufforderung

msb

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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Israel aufgefordert, seine Streitkräfte aus den palästinensischen Gebieten zurückzuziehen. Außerdem begrüßten die Regierungschefs ausdrücklich die Resolution 1397 des UN-Sicherheitsrates, in der auch die USA der Bildung eines Palästinenserstaates zugestimmt haben und auf die Genfer Flüchtlingskonvention Bezug genommen wird. Spanien hatte vorgeschlagen, auch in der Erklärung von Barcelona die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention zu fordern. Der britische Premierminister Tony Blair und der deutsche Außenminister Joschka Fischer verhinderten dies jedoch. Die EU-Staaten sind sich aber darüber einig, dass der Schutz der Zivilbevölkerung in den palästinensischen Flüchtlingslagern verbessert werden muss. Der Europäische Rat betonte noch einmal seine Forderung, internationale Beobachter im Konfliktgebiet zuzulassen.

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