• Aufgrund mangelnder Dringlichkeit will das Bundesverfassungsgericht erst später entscheiden

Politik : Aufgrund mangelnder Dringlichkeit will das Bundesverfassungsgericht erst später entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Eilantrag eines homosexuellen Bundeswehroffiziers abgelehnt, der auf seinen früheren Dienstposten zurückversetzt werden wollte. Laut dem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss mangelt es an der erforderlichen Dringlichkeit der Rechtsschutzgewährung, weil der Offizier im kommenden Juli eine militärische Fachausbildung abschließen wird und eine Verwendung auf seinem früheren Dienstposten damit sowieso ausscheide.

Insoweit sei der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht dringend geboten. Wann das Bundesverfassungsgericht über die eigentliche Verfassungsbeschwerde des Offiziers gegen die Versetzung entscheiden wird, steht dem einstimmig von allen Mitgliedern gefassten Beschluss zufolge derzeit noch nicht fest.

Der Kläger, ein Oberleutnant der Luftwaffe, war in seiner Einheit mit der Aubildung, Erziehung und Führung von Untergebenen betraut. Nachdem seine homosexuelle Veranlagung bekannt geworden war, wurde er in den Stab eines Jagdgeschwaders versetzt. Eine Beschwerde gegen die Versetzung und ein Antrag auf Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht blieben erfolglos. Daraufhin erhob der Offizier Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe und stellte den nun abgelehnten Antrag auf eine einstweilige Anordnung.

Der Deutsche Bundeswehrverband e.V. bezeichnete die Zwangsversetzung des Klägers als nicht hinzunehmende Diskriminierung. "Wir unterstützen deshalb den Kläger und geben ihm, sowie weiteren vier klagenden schwulen Offizieren Rechtsschutz", sagte das Vorstandsmitglied des Verbandes, Jürgen Meinberg, auf Anfrage.

Nach seiner Ansicht verstößt eine Versetzung allein aus Gründen der sexuellen Neigung eindeutig gegen die Verwendungsgrundsätze der Bundeswehr, wonach Soldaten nur nach "Eignung, Befähigung und Leistung", nicht aber nach ihrer sexuellen Neigung beurteilt werden dürfen. "Wir empfehlen der Bundeswehr umzudenken und davon abzugehen, Soldaten nur wegen ihrer Sexualität aus bestimmten Verwendungsreihen auszuschließen", sagte Meinberg.

Für bundesweites Aufsehen hatte im Juli die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg im Fall des homosexuellen Feldwebels Werner Buzan gesorgt. Das Gericht hatte der Bundeswehr einen Verstoß gegen den vom Grundgesetz verbrieften Gleichheitsgrundsatz vorgeworfen, weil sie die Bewerbung des Feldwebels auf Übernahme als Berufssoldat wegen dessen sexueller Neigung abgelehnt hatte.

Den Richtern zufolge könne von einer generellen gesellschaftlichen Ablehnung der Homosexualität aber nicht mehr gesprochen werden. Zudem sei der Feldwebel während seiner achtjährigen Dienstzeit sexuell völlig unauffällig gewesen.

Buzan sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, dass die Bundeswehr Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und die vom Kläger vorgeschlagene Sprungrevision direkt zum Bundesverwaltungsgericht abgelehnt habe.

Buzan sieht darin "ein Spiel auf Zeit", weil seine Übergangsbezüge Ende kommenden Jahres auslaufen, der Klageweg bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aber rund drei Jahre dauere. Buzan erwägt deshalb nach eigenen Angaben nun eine Eilklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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