Politik : Aufhebung der EU-Sanktionen: Chirac schweigt - und versteckt sich hinter einem Kommuniqué

Eric Bonse

Das Ende der Sanktionen wurde in Frankreich behutsam, fast schon verschämt bekannt gegeben. Staatschef Jacques Chirac, der amtierende EU-Ratspräsident, versteckte sich hinter einem schriftlichen Kommuniqué. Er gab weder eine Pressekonfrenz noch eine offizielle Erklärung - ganz so, als sei ihm die Entscheidung der 14 peinlich. Politische Beobachter in Paris wundert dies kaum: Schließlich gehörte Chirac zu den entschiedensten Verfechtern der Sanktionen. Bis zuletzt versuchte die französische Ratspräsidentschaft, einen gemeinsamen "Überwachungsmechanismus" durchzusetzen, damit Jörg Haider und seine FPÖ künftig nicht wieder über die Stränge schlagen. Vergeblich - offenbar fand Chirac für diesen Plan keine Mehrheit.

Während der Präsident beharrlich schwieg, meldete sich Europaminister Pierre Moscovici nochmals zu Wort. Moscovici hatte bereits am Montag das Ende der Sanktionen angekündigt, Haider aber vor Triumph-geschrei gewarnt. Diese Position bekräftigte der Pariser Sozialist nun noch einmal: "Weder die österreichische Regierung, noch die Wiener Koalition und schon gar nicht der Provokateur Haider haben Grund zu triumphieren." Die Drei Weisen hätten festgestellt, dass die FPÖ "ausländerfeindlich, rassistisch und ambivalent in Bezug auf die nationalsozialistische Vergangenheit" sei. Deshalb sei weiter Wachsamkeit geboten.

Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der regierenden Sozialisten, Jean-Marc Ayrault: Die Normalisierung der Beziehungen zu Österreich bedeute nicht, "dass wir die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei als normal akzeptieren." Kritik kam hingegen vom Parteilinken Julien Dray: Der Verzicht auf einen gemeinschaftlichen Überwachungsmechanismus käme einem Freibrief für Haider und einer Beleidigung für die österreichische Bürgerbewegung gleich. Auch Kommunisten und Grüne protestierten gegen die bedingungslose Aufhebung der Sanktionen.

Dem französischen Staatschef steht nun ein Besuch in Wien bevor - bei der obligatorischen Tour des EU-Ratspräsidenten durch Europas Hauptstädte vor dem Gipfel Anfang Dezember in Nizza. Zurzeit wollen Gerüchte in Frankreich nicht verstummen, Chirac sei krank. Genährt wurden sie durch das ungewöhnliche Schweigen des Präsidenten, nicht nur im Falle Österreich. Auch zum Streit um Korsika und zum Streik der Fernfahrer hatte er sich nicht geäußert.

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