Politik : „Aufhören heißt Untergang“

Industrie fordert Schröder zum Durchhalten auf / SPD-Linke attackiert Clement und Stolpe

Antje Sirleschtov

Berlin – Trotz des Wahldebakels seiner Partei will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) weiter offensiv für seinen Reformkurs eintreten. Er habe dazu von den Wählern bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren den Auftrag bekommen, sagte Schröder am Dienstag in Berlin, und er wolle diesen erfüllen, bis sein Mandat 2006 endet. „Manche werden sich noch wundern“, sagte er und fügte hinzu: „Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Ausdrücklich wies Schröder Forderungen aus seiner Partei zu einem Kurswechsel zurück. „Wer glaubt, die Welt verändert sich und hier kann alles so bleiben, wie es ist, der irrt sich“, sagte er. Unterstützung erhielt Schröder vom Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. Bei der BDI-Jahrestagung im Berliner Palast der Republik sagte er zu Schröder: „Aufhören heißt Untergang, und das wünschen wir Ihnen nicht.“ Bei der Agenda 2010 möge der Kanzler „durchhalten, trotz des Widerstandes“.

Auch vor der SPD-Bundestagsfraktion warb Schröder eindringlich um Unterstützung. Erneut machte er klar, dass er für einen anderen Kurs nicht zur Verfügung stehe. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück sagte in der ARD, seine Partei befinde sich in „der größten Vertrauenskrise seit Gründung der Republik“.

Aus der SPD kamen die verschiedensten Forderungen an die Parteiführung. Neben Angriffen auf einzelne Kabinettsmitglieder, insbesondere Verkehrsminister Manfred Stolpe und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, verstärkte die SPD-Linke ihre Forderungen nach einem Kurswechsel mit weiter gehenden Schritten wie eine höhere Erbschaftssteuer auf große Vermögen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Nur so könne die Partei soziales Profil zurückgewinnen, erklärten Niedersachsens SPD-Landeschef Wolfgang Jüttner und SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner.

Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas setzt auf eine rasche Einführung der Bürgerversicherung als Alternative zu den Unionsplänen. Der Generalsekretär der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, sagte dem Tagesspiegel, er erwarte von der Regierung „Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit“. Er forderte ein Signal, dass sozial schwierige Stadtteile im Westen nicht zu kurz kommen. Der Maßstab sozialer Gerechtigkeit müsse erkennbar an jedes Reformvorhaben angelegt werden. Zudem brauche die SPD „wieder erkennbar mehr soziale Leidenschaft“.

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