Aufkauf von Staatsanleihen: Steinmeier: Merkel soll sich von CSU distanzieren

Der Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi in der Schuldenkrise stößt in Deutschland zunehmend auf Kritik. Vor allem die CSU attackierte Draghi wegen der grundsätzlichen Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB), massiv Anleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Bild am Sonntag“. Die EZB steht prinzipiell zum Kauf weiterer Staatsanleihen von Krisenländern wie Spanien und Italien bereit, um die Risikoprämien zu drücken. Allerdings knüpft die EZB daran Bedingungen: Die jeweiligen Länder müssten beim EU-Rettungsfonds einen Antrag auf Hilfen stellen, die Länder müssten dann im Gegenzug Auflagen akzeptieren. Neue Rettungsaktionen der Notenbank sind aber auch im EZB-Rat umstritten.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Draghi wiederum vor, die EZB für italienische Interessen zu missbrauchen. „Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird“, sagte Dobrindt dem „Tagesspiegel“.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Überlastung Deutschlands bei der Euro-Rettung. „Europa kann auch an zu viel Solidarität scheitern, nämlich dann, wenn wir uns überfordern und die Reformbereitschaft der anderen unterfordern“, sagte der FDP-Politiker dem „Focus“. Westerwelle sagte zudem, einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Schulden Europas könne die Bundesregierung nicht zustimmen. „Das gilt auch für den derzeit diskutierten Vorschlag, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten.“ Auch hier würde Deutschland unbegrenzt für unbekannte Risiken haften. „Das wäre auch mit unserer Verfassung nicht vereinbar.“ Söder sagte, die Märkte würden auf Dauer nicht akzeptieren, dass einzelne Staaten zwar kurzfristig Geld bekämen, aber kaum Reformen umsetzten. „Die EZB darf nicht durch die Hintertüre das tun, was wir bei Eurobonds verhindert haben: Nämlich eine Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden, für die am Ende wieder nur die Deutschen aufkommen.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Kritik der CSU am Samstag als „Ungeheuerlichkeit“. Draghi tue, was die europäischen Regierungschefs samt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarteten. „Es war doch Merkels Weigerung, andere Wege zu gehen, die erst den erneuten Weg zu Anleihekäufen der EZB eröffnet hat.“ Es sei eine Unverschämtheit und schlichte Wählertäuschung, wenn nun Teile der Koalition riefen: „Haltet den Dieb und Draghi meinen.“ Merkel solle sich von den Vorwürfen der CSU distanzieren.

Die Krisenländer Spanien und Italien schließen Hilfsgesuche an die EU nicht mehr grundsätzlich aus. Beide Staaten leiden unter sehr hohen Zinsen, die sie für ihre Anleihen aufbieten müssen. Madrid und Rom hatten gehofft, dass die EZB massiv spanische und italienische Staatsanleihen kaufen und damit das Zinsniveau senken würde. Das spanische Kabinett hatte am Freitag weitere drastische Einsparungen beschlossen. Bis 2014 soll der Staatshaushalt um insgesamt 102 Milliarden Euro entlastet werden. Unterdessen warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor gewaltigen Gefahren bei einem Auseinanderbrechen der Europäischen Währungsunion. „Jeder Rückschritt in der europäischen Integration würde unkalkulierbare Risiken für die wirtschaftliche und politische Stabilität bedeuten“, sagt BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die mit vielen Vorteilen verbundene wechselseitige Abhängigkeit innerhalb Europas ist vielen Euro-Kritikern zu wenig bewusst.“

Auch Vize-Linkenchefin Sahra Wagenknecht lehnte einen möglichen Ankauf von Anleihen durch die EZB ab. Die Zentralbank solle den Ländern vielmehr „direkt Kredite gewähren“, sagte sie der Zeitung. Jedoch dürften Staaten nur dann solche Kredite erhalten, wenn sie bereit seien, „eine Vermögenssteuer für Millionäre einzuführen“ und diese Steuer anzuheben, wenn die Staatsverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteige, sagte Wagenknecht. (ctr/AFP/dpa)