Politik : Aufklärung im falschen Moment

Sabine Heimgärtner

So hatten sich die Spitzenpolitiker der neogaullistischen Partei RPR des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac die Eröffnung des Wahlkampfes nicht vorgestellt. Zweieinhalb Monate vor den Super-Wahlen in Frankreich, wo ab April zuerst der Präsident und dann das Parlament neu gewählt werden, haben eine Kette von Zufällen und für die konservative RPR unangenehme Überraschungen die Wahlkampagne mit einem Schlag eröffnet: Mit der Rückkehr aus dem karibischen Exil steht plötzlich eine dubiose Figur im Mittelpunkt des politischen Geschehens, Didier Schuller, einer der Schwarzgeldfunktionäre in den konservativen Parteikreisen des Jacques Chirac.

Der heute 54-Jährige war vor genau sieben Jahren in die Dominikanische Republik geflüchtet, angeblich auf Anraten des damaligen Innenministers Charles Pasqua. Dem ehemaligen Politiker wird von Frankreichs Justiz vorgeworfen, illegale Spenden in Höhe von zweistelligen Millionensummen an die Chirac-Partei organisiert zu haben. Als Leiter der Behörde für sozialen Wohnungsbau im Departement Hauts-de-Seine in der Nähe von Paris soll er zwischen 1986 und 1994 dafür gesorgt haben, dass Bauunternehmer für kräftige Spenden in die schwarzen Parteikassen mit lukrativen Bauaufträgen belohnt wurden. Zusätzlich sahnte er persönlich reichlich ab: Auf seinen privaten Konten in der Schweiz lagern angeblich rund 4,6 Millionen Euro.

Schuller, seit zwei Tagen in Untersuchungshaft in einem Pariser Gefängnis, scheint dennoch wenig zu fürchten. Er will auspacken. In diversen Interviews machte er klar, dass seinerzeit "die Entscheidungen in Sachen Schmiergelder in den höchsten Parteikreisen gefallen sind", er also nur ein "kleines Rad im Getriebe" gewesen sei und bekannte: "Ich will mit meinen ehemaligen Parteikollegen nicht abrechnen, sondern zur Aufklärung beitragen."

Für die "Parteikollegen", vor allem für Jacques Chirac, der die Präsidentenwahl gegen den Sozialisten Lionel Jospin gerne ein zweites Mal gewinnen möchte, kommt dieses edle Ansinnen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Die Nerven liegen blank. Chiracs engster Parteifreund, der ehemalige Premierminister Alain Juppé, ließ sich sogar dazu hinreißen, einen für die vornehmen französischen Konservativen gänzlich ungewöhnlichen Sprachstil einzuführen. Den Sozialisten von Premier Jospin warf er vor, die Rückkehr Schullers als schmutzigen Wahlkampftrick inszeniert und damit "Scheiße aufgewühlt" zu haben. Schon bedienen sich die Medien der Fäkalsprache, übertreffen sich in Wortspielen rund um das französische Unwörtchen "merde" und erinnern an die Spur derselben, die direkt zu anderen Skandalen führt, in die Präsident Chirac, vor allem während seiner über zehnjährigen Amtszeit als Pariser Bürgermeister bis 1995, verwickelt war.

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