Politik : Aufklärung über die Aufklärer (Kommentar)

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Immer deutlicher wird, wie sehr die SPD die Bedeutung des Untersuchungsausschusses zur Spendenaffäre unterschätzt - sträflich. Nicht nur, dass sie, die stärkste Fraktion im Bundestag, bisher keine klare Strategie hat. Und damit keine Antwort auf die Frage: Was soll eigentlich das Ziel der Untersuchung sein? Weder der Vorsitzende Volker Neumann noch der Obmann Frank Hofmann haben bisher den Nachweis der Erkenntnis erbracht, dass hier der wichtigste Ausschuss seit Bestehen der Republik arbeitet. Es steht immerhin die Käuflichkeit von Entscheidungen der früheren Kohl-Regierung zur Debatte. Es geht um den Verdacht, dass Geld aus dubiosen Waffengeschäften in schwarze Kassen geflossen sein könnte. Dass Schmiergelder in Millionenhöhe an Regierungsmitglieder bezahlt worden sein könnten. Dass sich mafiöse Strukturen entwickelt haben könnten. Wenn dies aber der Hintergrund ist, wird der unbedingte Versuch der Aufklärung umso wichtiger. Dann muss, logischerweise, die SPD konzentriert zu Werke gehen - und darf sich selber keine Blöße geben. Womit wir bei ihrer eigenen Parteikasse wären. Es ist höchste Zeit, dass die Sozialdemokraten, voran ihr Vorsitzender und Bundeskanzler Gerhard Schröder, offensiv darlegen, was es mit ihren Millionen aus Unternehmensbeteiligungen auf sich hat. Im Detail. Sonst wird die Union weiter alles daran setzen, zur eigenen Entlastung einen Verdacht gegen ihre Ankläger zu nähren. Und schon gar nicht darf der Eindruck entstehen, dass die SPD im Untersuchungsausschuss lasch ist, weil auch sie bei der Parteienfinanzierung etwas zu verbergen hätte.

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