Politik : Auflösung der RAF entfacht Streit um Anti-Terror-Gesetze

BKA bestätigt Echtheit des RAF-Schreibens / Kanther gegen eine Amnestie für inhaftierte frühere Terroristen HAMBURG/BERLIN (dpa/Tsp).Die Selbstauflösung der terroristischen RAF hat in Deutschland eine heftige Diskussion über die Frage einer Lockerung oder Aufhebung der Anti-Terror-Gesetze entfacht.Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte am Dienstag die Echtheit des am Vortag dazu veröffentlichten RAF-Schreibens.Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wird derzeit noch nach sechs mutmaßlichen RAF-Terroristen gefahndet.Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) sprach sich gegen eine Amnestie für inhaftierte frühere RAF-Mitglieder aus."Das Schreckliche dieses mörderischen Terrors bleibt fortbestehen", sagte er. Unionspolitiker warnten vor einer vorschnellen Lockerung oder Aufhebung der seit Beginn der 70er Jahre beschlossenen Anti-Terror-Gesetze.Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Geis, sagte, angesichts der Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität dürfe der Staat nicht wehrlos sein.Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig sagte dem Tagesspiegel, die Sache sei "kein vordringliches rechtspolitisches Thema".Bündnis 90/Die Grünen forderten dagegen die Aufhebung der RAF-Sondergesetze.Es sei an der Zeit, "die vielen überzogenen Maßnahme- und Sondergesetze" aufzuheben, erklärte der Grünen-Rechtspolitiker Gerald Häfner in Bonn.Auch die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Otto Schily, sprachen sich für eine Lockerungen der Gesetze aus."In einem Rechtsstaat sollte es normal sein, Gesetze auf den Prüfstand zu stellen, wenn eine gewisse Zeit verstrichen ist oder eine Zäsur kommt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger auf Nachfrage.Eine solche Zäsur sei jetzt gekommen.Klaus Jüschke, ehemaliges RAF-Mitglied, forderte im Tagesspiegel, der Staat solle aus den Erfahrungen lernen und jenen einen Rückweg eröffnen, die bereit seien, aus ihren Fehlern zu lernen. Das Bundeskriminalamt erklärte, sowohl das in einem zweifarbigen Druck hergestellte RAF-Symbol als auch das verwendete Papier seien identisch mit früheren Schreiben der RAF.

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