Aufnahme in die UN : Westerwelle fordert Spezialstatus für Palästina

Der Kampf der Palästinenser um eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen ist in die entscheidende Phase getreten. Der UN-Sicherheitsrat befasste sich am Montag in New York erstmals mit der palästinensischen Bewerbung. Damit können die Palästinenser einen wichtigen Etappensieg verbuchen – auch wenn ihre Aufnahme in die UN vorläufig unwahrscheinlich ist. Der Libanon, der im September das mächtigste UN-Gremium leitet, hatte die Kandidatur kurzfristig auf die Agenda gesetzt. Der Rat vertagte sich jedoch am Montag nach kurzer Beratung auf Mittwoch.

Die kontroverse Frage, ob Palästina als 194. Mitglied der Weltorganisation beitreten soll, wird den Sicherheitsrat, in dem auch Deutschland derzeit vertreten ist, wohl länger beschäftigen.

Am Abend sprach Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor der UN-Vollversammlung. Er betonte sowohl das „berechtigte Verlangen“ Israels nach Sicherheit als auch den Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen Staat. „Deutschland setzt sich ein für eine Zwei-Staaten-Lösung“, sagte er. „Und wir wollen diesen Staat nicht irgendwann in einer fernen, unbestimmten Zukunft.“ Er wolle aber auch keinen Zweifel daran lassen, dass „die Sicherheit Israels für die Bundesrepublik Deutschland Staatsräson ist“.

Wie sich Deutschland bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat konkret verhalten wird, ist indes weiter offen. Ohnehin scheint wahrscheinlich, dass das Gremium das Thema an einen Spezialausschuss weiterleiten oder ganz vertagen wird. Der Ausschuss würde sich mit den wichtigsten UN-Aufnahmekriterien beschäftigen: Könnte Palästina ein friedliebender Staat sein? Wäre Palästina fähig und willens, alle Verpflichtungen aus der UN-Charta zu erfüllen? Die Palästinenser sehen sich vor allem mit dem Widerstand der USA und Israels konfrontiert.

Während China am Montag Unterstützung signalisierte, droht Washington mit seinem Veto im Sicherheitsrat gegen eine UN-Mitgliedschaft eines Staates Palästina. US-Präsident Barack Obama betonte vorige Woche: „Frieden wird nicht durch Erklärungen und Resolutionen bei den Vereinten Nationen geschaffen.“ Vielmehr setzen die USA mit ihren Partnern im Nahost-Quartett (EU, UN, Russland) auf direkte Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis, um einen Friedensvertrag und einen Staat Palästina zu erreichen. Unterhändler hielten fest, dass Washington die Beratungen im Sicherheitsrat bewusst verzögern könnte. Denn ein Veto der USA könnte die Hoffnungen Verhandlungen zwischen den Rivalen zunichtemachen. Und Washington würde in der arabischen Welt als Feind der Palästinenser dastehen.

Um sich das Ja des Sicherheitsrats für ihre UN-Aufnahme zu sichern, brauchen die Palästinenser die Zustimmung von neun der 15 Ratsmitglieder. Zudem darf keine der fünf Vetomächte, USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, dagegenstimmen. Die „Empfehlung“ des Sicherheitsrates für eine Aufnahme Palästinas würde dann an die UN-Vollversammlung gehen. In der Kammer mit allen 193 Mitgliedern bräuchten die Palästinenser dann eine Mehrheit von zwei Dritteln.