Politik : Aufpasser für Rom

Thomas Migge

Die Vereinten Nationen scheinen um Italien besorgt zu sein. So sehr, dass sie eine Delegation unter Leitung des Sonderbeauftragten der Kommission für die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte, Dato Param Cumaraswamy, nach Rom schicken wollen. Die Delegation soll am Tiber mit Vertretern der Regierung und der Justiz zusammentreffen. Ziel der von der UN-Menschenrechtskommission organisierten Reise sei es, so berichtete am Donnerstag die Tageszeitung "La Repubblica", herauszufinden, ob die unabhängige Justiz in Italien wirklich Gefahr läuft, von der Politik eingeschränkt zu werden.

In dem Zeitungsbericht heißt es, Param Cumaraswamy habe bereits einen schriftlichen Appell an die Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi gerichtet, in dem er die Besorgnis der UN angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen um Justizminister Castelli und verschiedene Ermittlungsrichter aus Mailand zum Ausdruck bringe. Die Tageszeitung zitiert den UN-Gesandten mit den Worten, "Mitarbeiter des italienischen Justizsystems haben die italienische Regierung beschuldigt, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Prozesse gegen den Ministerpräsidenten verhindert werden können". In seinem Schreiben an die Regierung weist Param Cumaraswamy danach darauf hin, dass eine unabhängige Justiz ein Grundpfeiler des Selbstverständnisses der Vereinten Nationen sei.

Piero Fassino, Sekretär der oppositionellen Linksdemokraten, bezeichnete es als eine "Schande für Italien", dass "die UN uns kontrollieren müssen". Auch Kommunistenchef Fausto Bertinotti meinte, dass "man sich international für diese Regierung schämen muss". Literaturnobelpreisträger Dario Fo, zurzeit auf Tournee in Rom, erklärte am Donnerstag, "diese Regierung zieht uns mit ihrem Kampf gegen eine ihr unbequeme Justiz in den Schmutz".

Ein Sprecher der Regierung sagte dem Tagesspiegel, von dem Besuch eines UN-Beauftragten sei nichts bekannt. "La Repubblica" hingegen erklärte, sie habe die Nachricht über die Reise der Delegation nach Rom aus sicherer Quelle erfahren.

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