Politik: Aufruf gefälscht

Hamburg/Berlin (dpa). Wegen eines gefälschten Wahlaufrufs hat das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen aufgenommen. Ins Visier der Polizei ist ein Verein „Demokratie International“ geraten, der dazu aufgefordert hat, Briefwahlunterlagen zu beantragen und die Formulare an nicht wahlberechtigte Ausländer zu verschenken.

Wie „Bild am Sonntag“ berichtet, erhielten 150 000 Hamburger Haushalte entsprechende Postwurfsendungen. Die Organisation hatte dabei einen gefälschten Briefkopf des Hamburger Senats verwendet. Nach Angaben des Landeswahlleiters Walter Wellinghausen handelt es sich bei der Aktion um eine „plumpe Anleitung zur Wahlfälschung“. Das Wahlrecht sei ein „höchstpersönliches und unveräußerliches Recht, das nicht an Dritte weitergegeben werden darf“.

Gegen die Urheber seien bereits rechtliche Schritte eingeleitet worden. Nach Angaben der „Bild am Sonntag“ wurde der Aufruf per E-Mail inzwischen auch in anderen Städten verbreitet.

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