Aufruf zur Bundestagswahl : Friedensbewegung lobt Bewegung bei Rot-Grün

Zehn Tage vor der Bundestagswahl hat die Friedensbewegung Rot-Grün bescheinigt, beim Kampf gegen Rüstungsexporte oder gegen Kampfdrohnen auf die richtige Seite einzuschwenken. "Sehr viel Übereinstimmung" mit ihrer Agenda sieht sie allerdings nur bei der Linkspartei.

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Antikriegstag. Am 1. September protestierte die Friedensbewegung am Brandenburger Tor gegen einen Militärschlag der USA in Syrien
Antikriegstag. Am 1. September protestierte die Friedensbewegung am Brandenburger Tor gegen einen Militärschlag der USA in SyrienFoto: dpa

Die Friedensbewegung hat am Donnerstag einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie an erster Stelle die Wahl der Linkspartei empfiehlt. Zugleich riet der Bundesausschuss Friedensratschlag aber auch, Kandidaten anderer Parteien, etwa von SPD und Grünen, die Stimme zu geben, so diese aus den Reihen der Friedensbewegung kommen oder mit ihr sympathisieren. "Grundsätzliche Gegenpositionen" zu Rüstung und Kriegseinsätzen habe im Bundestag allerdings zuletzt nur die Linksfraktion bezogen.

Einerseits kritisiert die Friedensbewegung, dass nicht nur die jetzigen Regierungsparteien CDU, CSU und FDP, sondern auch SPD und Grüne in den vergangenen drei Wahlperioden "den Krieg wieder als normales Mittel der Politik" betrachtet hätten. Bei einigen Kernforderungen der Friedensbewegung habe jedoch bei manchen Kandidaten der Grünen und der SPD "ein vorsichtiger Umdenkungsprozess" eingesetzt. "Viele von ihnen scheinen froh darüber zu sein, dass Ende 2014 der Afghanistaneinsatz beendet werden soll." Es rege sich aber noch zu wenig Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, über 2014 hinaus mit einer reduzierten Anzahl von Soldaten am Hindukusch zu bleiben. Stärkere rot-grüne Unterstützung erfahre die Friedensbewegung mittlerweile aber auch beim Protest gegen Rüstungsexporte oder gegen Kampfdrohnen.

Neun Kernforderungen hat der Bundesausschuss Friedensratschlag als Messlatte formuliert. An erster Stelle genannt wird der sofortige und vollständige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Weitere Essentials sind unter anderem die Beendigung jeglicher militärischen Einmischung im Syrien-Konflikt (wozu auch die Stationierung von Patriot-Raketen gehöre), die Beendigung der Sanktionen gegen den Iran, ein "gerechter Frieden" im israelisch-palästinensischen Konflikt sowie eine Zurückdrängung des Militärs aus Schulen und Hochschulen.

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