Politik : Aufs Kind gekommen

Die CDU will einen Gipfel, die SPD eine Armutskonferenz. Fürs Wohl der Kleinen plant die Politik Großes

Robert Birnbaum

Berlin - Wenn es nach der Zahl der Konferenzen und Absichtsbekundungen geht, die sich ihnen widmen, müsste es Deutschlands armen und vernachlässigten Kindern demnächst besser gehen. Unter den Partnern der großen Koalition kommt sogar ein kleiner vorweihnachtlicher Wettlauf in Gange zum Wohl der Kinder. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit den Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch über gemeinsame Schritte reden, wie vernachlässigten Kindern besser geholfen werden kann – was dem halbjährlichen Routinetreffen flugs den Beinamen „Kindergipfel“ eintrug. Genau einen solchen, allerdings mit dem Schwerpunkt Kinderarmut, kündigt nun für die SPD Wolfgang Jüttner an. Der ist Vorsitzender der eigens zu diesem Thema eingesetzten SPD-Kommission, außerdem aber Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Niedersachsen am 27. Januar.

Innerhalb eines Vierteljahrs, sagt Jüttner dem Tagesspiegel, wolle er zu einer „nationalen Kinderarmutskonferenz“ einladen. „Alle wichtigen gesellschaftlichen Kräfte“ will der SPD-Politiker an einen Tisch bringen, darunter Kinderschutzbund, Familien- und Wohlfahrtsverbände, die Kommunen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände oder das UN-Kinderhilfswerk Unicef. „Es ist eine Schande, dass Kinderarmut in Deutschland seit 1990 stärker gestiegen ist als in den meisten anderen Industrienationen“, sagt Jüttner. „Einerseits plagen uns Nachwuchssorgen, andererseits müssen bei uns in Deutschland rund zwei Millionen Kinder in Armut leben. Das können wir nicht länger hinnehmen.“

Was die SPD konkret unternehmen will, ist noch in Arbeit; ein „Sofortprogramm“ will Jüttner noch im Januar vorstellen. „Entscheidend ist, dass alle Kinder in ihrem Leben Chancen erhalten und nicht von vornherein wegen ihrer Umgebung als Verlierer abgestempelt werden“, sagt er. Schul- und Ausbildung etwa dürften nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein: „Daher gehört beispielsweise die Lernmittelfreiheit eingeführt.“ Aber auch andere sozialdemokratische Kernthemen will Jüttner in den Dienst der Sache stellen: „ Eine auskömmliche Arbeit etwa durch einen Mindestlohn und eine gerechte Lohnpolitik schützen Kinder vor Armut.“

Merkels Programm für das Treffen mit den Ministerpräsidenten ist im Detail ebenfalls noch in Arbeit. Bei der Begegnung stehen auch noch andere Themen an, etwa innere Sicherheit oder die Integration von Jugendlichen aus Zuwandererfamilien. Aber die Kanzlerin findet das Kinderthema erkennbar selbst so wichtig, dass sie ihm ihren wöchentlichen Internetvideoauftritt widmet. Dessen zentrale Botschaft richtet sich an alle. „Wir brauchen in unserem Land eine Kultur des Hinsehens“, sagt Merkel. Deutschland, „das doch ein reiches Land ist“, dürfe es nicht hinnehmen, dass Kinder vernachlässigt würden bis hin zum Tod durch Verhungern. Als wichtigstes Instrument von Politik nennt Merkel den Aufbau und die Unterstützung eines „Netzwerks“ aller Zuständigen – Hebammen, Lehrer, Jugendämter, Kindergärten und anderer. So sollten Informationen gebündelt und Verantwortung gemeinsam getragen werden. Wichtig sei auch frühe Aufmerksamkeit – nicht erst nach der Geburt eines Kindes, sondern schon vorher müssten künftige Eltern betreut werden.

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