Politik : Aufschnüren oder nicht aufschnüren - das Geschiebe hinter den Kulissen der Regierung

Robert Birnbaum

Die Rentenpläne der Bundesregierung sorgen weiter für Unklarheit. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sah sich am Freitag genötigt, wieder ein Missverständnis auszuräumen: Die Bundesregierung wolle das Rentengesetz nicht aus ihrem Sparpaket auskoppeln. Es bestehe weiter der "politische Wille", die umstrittene Rentenregelung für 2000 und 2001 und die übrigen Sparmaßnahmen in einem Paket verschnürt in den Bundestag und den Bundesrat zu bringen. Jedenfalls wolle die Regierung das versuchen.

Anlass für die Klarstellung waren Aussagen des Kanzlers Gerhard Schröder am Vortag in der SPD-Fraktionssitzung. Einige Abgeordnete hatten Schröder so verstanden, dass er die Rentenregelung aus dem übrigen Sparpaket ausklammern wolle. Das erschien plausibel, denn über diesen Weg denken Regierungspolitiker schon lange nach. Hintergrund ist der Unterschied zwischen im Bundesrat zustimmungspflichtigen und zustimmungsfreien Gesetzen.

Zustimmungspflichtig ist alles, was in Belange der Länder eingreift. Solche Gesetzespläne kann der Bundesrat verhindern - bekanntestes Beispiel aus der vorigen Legislaturperiode war die von der SPD-Mehrheit blockierte Steuerreform. Ein Großteil des Sparpakets ist zustimmungspflichtig.

Anders die Regelung, die den Rentenanstieg in den Jahren 2000 und 2001 auf einen Inflationsausgleich beschränkt. Gegen sie kann der Bundesrat Einspruch erheben, aber eine Kanzlermehrheit im Bundestag kann diesen Einspruch niederstimmen. Würde diese Rentenregelung aus dem übrigen Gesetzespaket herausgelöst, wäre ihr also zumindest theoretisch eine rot-grüne Mehrheit sicher - und damit dem Finanzminister ein gutes Drittel seines 30-Milliarden-Sparpakets.

Umgekehrt könnten die Chancen für das übrige Sparpaket wachsen, die Zustimmung der Länderkammer zu finden. Denn der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt (SPD) will das Paket wegen der Rentenregelung ablehnen. Wäre die Rente aus dem Gesetz ausgekoppelt, hätte Klimmt keinen Grund mehr, Nein zu sagen.

Trotzdem zögert die Regierung, zu diesem Geschäftsordnungsmanöver zu greifen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) möchte das Sparpaket prinzipiell nicht aufschnüren lassen - er weiß, wie rasch dann auch andere unpopuläre Teile zur Disposition stehen könnten. Vor allem aber kann die SPD nicht völlig sicher sein, dass sie die Kanzlermehrheit zusammen bekäme, um die Rentenregelung gegen den Einspruch des Bundesrats durchzusetzen. In der Fraktion hatten 30 Abgeordnete das Sparpaket abgelehnt, fast die Hälfte der Parlamentarier fehlte bei der Abstimmung. Bleibt die Rente im Sparpaket, erspart sich die Koalition den Test, ob die eigene Mehrheit steht.

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