• Aufsicht für Geheimdienste wird verschärft Kontrollgremium offenbar einig über Maßnahmen

Politik : Aufsicht für Geheimdienste wird verschärft Kontrollgremium offenbar einig über Maßnahmen

Hamburg - Der Bundestag soll die Geheimdienste offenbar künftig deutlich schärfer überwachen können. In einem vertraulichen Gespräch verständigten sich Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach Informationen des „Spiegel“ fraktionsübergreifend darauf, dem Ausschuss ein mindestens fünfköpfiges Team von Fachleuten zur Seite zu stellen. Es solle als eigenes Referat im Bundestag angesiedelt werden und die Möglichkeit erhalten, eigenständig beim Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst zu ermitteln.

Seit Beginn der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA war im Kontrollgremium der Unmut darüber gewachsen, dass die Geheimdienste wichtige Informationen – wenn überhaupt – nur scheibchenweise an die Parlamentarier weitergegeben hatten. Künftig wollen die parlamentarischen Geheimdienstaufseher in Einzelfällen öffentlich tagen, berichtet das Magazin. So stehe es in einem Antragsentwurf vom Ausschusschef Thomas Oppermann (SPD). Gegen diesen Vorschlag sperre sich bislang die CDU.

Angesichts der US-Ausspähaffäre hatte zuletzt auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gefordert, die Nachrichtendienste besser zu überwachen. Es bestünden „faktisch erhebliche kontrollfreie Räume“, warnte er in einem Bericht an den Bundestag. AFP/dpa

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