Politik: Aufstand in Böblingen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel hat auf einem Landesparteitag in Böblingen einen schweren Dämpfer erhalten. Bei der Wiederwahl zum CDU-Landeschef musste er sich mit knapp 77 Prozent begnügen. Ein einmalig schlechtes Ergebnis für Teufel, der in zwölf Jahren Parteivorsitz selbst in schlechten Zeiten stets Stimmanteile jenseits der 90-Prozent-Marke abgraste. Sein Parteiadlatus Volker Kauder, Landesgeneralsekretär und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, erreichte lediglich 75,3 Prozent.

Teufel reagierte erkennbar geschockt, sieht er sich doch auf dem Höhepunkt seiner politischen Laufbahn. „Die CDU im Land liegt klar über 50 Prozent, und ich liege über der CDU." Neben mancherlei Unmut über Teufels Verwaltungsreform und Misshelligkeiten im Parteibezirk Nordbaden gilt die offene Nachfolgefrage im Südwesten als Auslöser des Eklats um Teufel. Den Wink, den Übergang im Amt des Ministerpräsidenten zu organisieren, nahm der Amtsinhaber nicht auf: Er wolle sich „in Zukunft genauso anstrengen für das Land und die CDU wie in der Vergangenheit", sagte Teufel. Was ein Landesminister mit den Worten kommentierte, „nach so einem Ergebnis hört der Erwin erst recht nicht auf, das macht ihn bockig“.

Anders als CDU-Fraktionschef Günther Oettinger, erster Anwärter auf die Nachfolge, nutzte die von Teufel beharrlich geförderte Kultusministerin Annette Schavan die Gunst der Stunde, um ihren Machtanspruch zu untermauern. „Der gestrige Tag war Mist", donnerte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende nach einer Nacht des Nachdenkens in die Halle – und erhielt dafür begeisterten Beifall. Bei der Wahl des Landesvorstands glänzte sie mit dem zweitbesten Ergebnis nach Stuttgarts Alt-OB Manfred Rommel. Ein Kabinettsmitglied kommentierte hernach, zum ersten Mal habe Schavan die Grenzen ihres Bildungsgärtchens überschritten und die Landespartei mit einer machtpolitisch angelegten Rede hinter sich gebracht.

Reiner Ruf[Böblingen]