Aufstand : Kirgistans neue Regentin kündigt Wahlen an - Bakijew will an der Macht bleiben

UPDATE Aus Rebellion soll Demokratie werden: Nach ihrem siegreichen Aufstand hat die kirgisische Opposition eine Wahl versprochen. Nachbar Russland bietet seine Hilfe an. Doch der alte Präsident Bakijew gibt nicht auf und erhebt weiter Anspruch auf die Macht.

Unruhen in Kirgistan - Designierte Regierungschefin Otunbajewa
Außenministerin Rosa Otunbayeva während einer Pressekonferenz. -Foto: dpa

BischkekDer autoritäre kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew erhebt weiter Anspruch auf die Macht in dem zentralasiatischen Land. „Ich bin ein gewählter Staatschef und erkenne überhaupt keine Niederlage an“, sagte Bakijew dem russischen Radiosender Echo Moskwy, der auch in Kirgistan empfangbar ist. Zuvor hatte sich die Opposition zur Siegerin eines Volksaufstandes gegen Bakijew erklärt und eine eigene Regierung eingesetzt.

Die selbst ernannte Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa hat unterdessen rasche Neuwahlen angekündigt. Eine Präsidentenwahl soll in einem halben Jahr stattfinden. Die Übergangsregierung solle noch sechs Monate an der Macht bleiben, "um eine neue Verfassung vorzubereiten und eine Präsidentschaftswahl zu organisieren, die allen demokratischen Regeln entspricht", sagte die frühere Ministerin.

Otunbajewa sprach nach dem zum Donnerstag vollzogenen Machtwechsel von einer siegreichen Revolution. Der Volksaufstand habe die "Repressionen, die Tyrannei und die Aggression" gegen die Menschen beendet, sagte die 59-jährige Politikerin nach Angaben der Agentur Akipress. Otunbajewa gilt als eine Vorkämpferin der Menschenrechte in der Ex-Sowjetrepublik.

In Bischkek präsentierte sich die neue Interimsregierung mit vielen früheren Spitzenpolitikern, die unter dem autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew in der Opposition gearbeitet hatten. Der designierte Verteidigungsminister Ismail Issakow sagte, dass "praktisch alle Streitkräfte Kirgistans und des Grenzschutzes fast vollkommen unter unserem Befehl stehen". Die Opposition forderte Bakijew erneut auf, seine Niederlage offiziell einzugestehen.

Während Otunbajewa dem Staatschef vorwarf, in seiner Heimat im Süden des Landes seine Anhänger zu sammeln, gaben die Behörden dort in Dschalal-Abad seinen Rücktritt bekannt. Auch Medien im Süden des Landes berichteten von Massenprotesten gegen Bakijew. In der Großstadt Osch und in anderen Orten setzte die Opposition neue Bürgermeister und Gouverneure ein.

Das unter neue Führung gestellte Gesundheitsministerium teilte mit, dass bei den Protesten im Land mindestens 74 Menschen durch Gewalt starben. Mehr als 500 weitere wurden verletzt. Vorher hatte die Opposition von rund 100 Toten gesprochen. Die Lage war aber auch in der Hauptstadt stellenweise noch unübersichtlich. Es gab vielerorts schwere Brandschatzungen, Zerstörungen und Plünderungen.

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin bot der Ex-Sowjetrepublik unterdessen seine Hilfe an. In einem Telefongespräch mit Otunbajewa sagte Putin nach Angaben seines Sprechers, dass Russland weiterhin bereit sei, den Kirgisen "humanitäre Hilfe" zu leisten. Vor dem Parlament in Kirgistans Hauptstadt Bischkek verkündete Oppositionsführer Omurbek Tekebajew, dass Putin Otunbajewa auch seine politische Unterstützung zugesichert habe. Er sagte demnach, dass "er die Politik von Kirgistans Übergangsregierung unterstützt".

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will nach den Unruhen einen Sondergesandten in das zentralasiatische Land schicken. Er sei äußerst besorgt und alarmiert von der andauernden Gewalt im Land, sagte der Generalsekretär. Es sei unklar, was dort weiter passiere. Der slowakische Diplomat Jan Kubis solle am Freitag in Kirgistan eintreffen, sagte Ban weiter – wohl, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Kubis war von 1999 bis 2005 Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und von 2006 bis 2009 slowakischer Außenminister.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters

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