Politik : Aufstand Ost

Die neuen Länder wehren sich gegen Clements Pläne, die Investitionsförderung zu kürzen

Hans Monath

Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder am morgigen Montag nach Dresden fliegt, um dort feierlich die Chipfabrik AMD zu eröfffnen, werden ihn in der sächsischen Landeshauptstadt nicht nur freundliche Gesichter erwarten. Denn wie andere Regierungen in neuen Ländern zeigte sich auch die sächsische Staatskanzlei am Wochenende empört über die Nachricht, dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in den nächsten Jahren ihre Investitionsfördermittel kürzen wolle. Nicht unwahrscheinlich ist es deshalb, dass auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) dem Gast aus Berlin am Rande des Festaktes für den Start der Rieseninvestition gehörig die Meinung sagt.

Ost-Länder warfen der Bundesregierung prompt vor, sie gefährde den Aufschwung Ost, nachdem der Tagesspiegel über die Entscheidung berichtet hatte. Am Samstag meldeten sich dann auch die Chefs zu Wort. Nicht nur CDU-Landesherren wie Thüringens Regierungschef Dieter Althaus empörten sich. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck , ein Sozialdemokrat, warnte, eine Reduzierung der Gelder um mehr als die Hälfte für 2005 werde er nicht akzeptieren. Clement, der im Kabinett für die Förderung der Ostinvestitionen zuständig ist, gefährde damit eine „tragende Säule des Aufbaus Ost“, was kurzsichtig und nicht hinnehmbar sei, sagte Platzeck.

Sachsens Ministerpräsident Milbradt wollte gar einen Bruch des Versprechens der Bundesregierung im Solidarpakt ausgemacht haben. „Damit ist der Aufbau bei uns in den neuen Ländern nicht mehr wie geplant zu packen“, warnte er. Die Kürzungen seien auch für den Bund langfristig die eindeutig teurere Lösung.

In Clements Ministerium zeigt man sich allerdings erstaunt über die heftige Reaktion: Es sei den Ländern längst mitgeteilt und auch vom Bundestags-Haushaltsausschuss zur Kenntnis genommen worden, dass wegen der angespannten Haushaltslage im Jahre 2005 vorerst nur ein Drittel (35 Prozent) und in den beiden Folgejahren je zwei Drittel (65 Prozent) der so genannten Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushalt 2004 zur Verfügung stehe. „Es geht nicht um eine Kürzung der Mittel für den Aufbau Ost“ versicherte eine Sprecherin am Samstag. Bereits bewilligte Mittel würden wie vorgesehen finanziert. Auch sei die Höhe der Zuweisungen noch offen: „Wenn der Haushalt für das nächste Jahr steht, können neue Zahlungen erfolgen“, hieß es aus dem Ministerium.

Doch weder die Vertreter der neuen Länder noch Politiker von Union und FDP aus dem Westen beeindruckte die Klarstellung und das Argument, die Sparvorlagen aus den Vorjahren, insbesondere der Koch/Steinbrück-Plan, verhinderten, dass Clement die Verpflichtungsermächtigungen zum jetzigen Zeitpunkt in voller Höhe zur Verfügung stelle.

Der stellvertretende FDP-Parteichef Andreas Pinkwart, ein Nordrhein-Westfale, etwa kritisiert, es sei „ein Skandal“, dass Clement bei Einsparungen zuerst die Ost-Investitionen infrage stelle, statt das Stoppzeichen bei der milliardenschweren Steinkohlesubventionierung zu setzen. „Es darf nicht um Entscheidungsvarianten pro Ost oder West gehen sondern pro Zukunft oder Vergangenheit“, sagte Pinkwart dem Tagesspiegel.

Nervös machte die Meldung auch die Wahlkämpfer der SPD in Thüringen. Denn Clement gilt auch im Kabinett als ein Minister, dem vor allem das Wohl der Wirtschaft in seinem Herkunftsland NRW stärker am Herzen liegt als die Situation in anderen Regionen. Mit der Klarstellung aus dem Wirtschaftsministerium aber glauben die SPD-Wahlkämpfer die Gefahr gebannt. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff wollte zu der Streitfrage vor einem endgültigen Beschluss über den Haushalt 2005 keine Stellung nehmen. Vorsichtshalber fügte der SPD-Politiker aber hinzu, er bestehe darauf, dass die Mittel aus dem Solidarpakt II in verabredeter Höhe fließen würden.

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