Politik : „Auftrag erfüllt“

Lech Kaczynski wird nach ersten Prognosen neuer Präsident Polens / Donald Tusk räumt Niederlage ein Die 56 Jahre alten Zwillinge sind jetzt das mächtigste Bruderpaar Polens

Thomas Roser[Warschau]

Schon kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend galt angesichts der klaren Prognosen als sicher: Der neue polnische Staatspräsident heißt Lech Kaczynski. Der Sieg des Warschauer Bürgermeisters bei den Präsidentenwahlen macht den Familienerfolg komplett. Denn Zwillingsbruder Jaroslaw, Parteivorsitzender der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS), siegte vor sechs Wochen bei den Parlamentswahlen. Um die Chancen seines Bruders nicht zu gefährden, verzichtete Jaroslaw Kaczynski darauf, selbst die Regierung zu bilden und nominierte statt dessen den bisher eher unbekannten Finanzexperten Kazimierz Marcinkiewicz als Ministerpräsident.

Die Rechnung ging auf: Lech Kaczynski, der im ersten Wahlgang vor zwei Wochen noch knapp hinter dem liberalkonservativen Donald Tusk lag, erhielt in der entscheidenden Stichwahl nach ersten Prognosen 53,5 Prozent der Stimmen. Sein Bruder sei der wichtigste Wahlkampfstratege gewesen, sagte er vor seinen jubelnden Anhängern. Präsident Kaczynski könne dem PiS-Parteichef Kaczynski melden: „Herr Vorsitzender, Auftrag erfüllt!“ Damit sind die 56 Jahre alten Kaczynski-Zwillinge das mächtigste Bruderpaar Polens.

Jaroslaw Kaczynski hat auch ohne Regierungsamt entscheidenden Einfluss in der vor vier Jahren gemeinsam mit seinem Bruder gegründeten Partei. Nun wollen die beiden Brüder ein neues, ein anderes Polen, die so genannte Vierte Republik. Die Zeit seit dem Ende des Kommunismus im Jahr 1989 ist für sie nur eine ungeliebte Übergangsperiode, die abgewirtschaftete „Dritte Republik“. Als Bürgermeister von Warschau hatte Lech Kaczynski Schwulenparaden verboten und gegen käuflichen Sex gekämpft. Als Staatspräsident will der einstige Justizminister dazu beitragen, dass Polizei und Justiz mehr Vollmachten erhalten.

In einer ersten Reaktion war der vermutliche Nachfolger des nach zwei Legislaturperioden aus dem Amt scheidenden Präsidenten Aleksander Kwasniewski auffällig um versöhnliche Töne bemüht. Polen benötige nicht nur eine Abrechnung mit den Schuldigen der Geschichte, sondern auch Einvernehmen, sagte Kaczynski. Seinen unterlegenen Rivalen bot er das Amt des Parlamentsvorsitzenden an. Er sei ein „wenig traurig“, bekannte Tusk nach seiner Niederlage: „Ich habe getan, was ich konnte."

Im Wahlkampf hatte sich der moderate Tusk für eine weitere Liberalisierung der Wirtschaft, Steuersenkungen und ein partnerschaftliches Verhältnis zu den Nachbarn Deutschland und Russland eingesetzt. Rechtsausleger Kaczynski warnte hingegen vor den „liberalen Experimenten“ seines Konkurrenten, die „die Armen noch ärmer“ machten. Gleichzeitig versprach er staatliche Programme gegen die Arbeitslosigkeit und machte sich für ein „entschiedenes“ Auftreten gegenüber dem EU-Partner Deutschland stark, das er als „Bedrohung“ für Polen bezeichnete. Tusk lag in den Großstädten sowie im Westen des Landes vorne und erhielt vor allem Stimmen von Jungwählern. Die Landbevölkerung sowie der Süden und Osten Polens stimmten mehrheitlich für Kaczynski, dem es offenbar besser gelang, seine Anhänger zu mobilisieren: Vor allem in den südlichen Regionen lag die Wahlbeteiligung am Sonntag deutlich über der des ersten Durchgangs.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben