Politik : Auftragsmorde im Iran: Angehöriger des Geheimdienstes legt Geständnis ab

Ein Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes hat gestanden, den Auftrag zur Ermordung von Intellektuellen in Teheran 1998 erteilt zu haben. Der Hauptangeklagte Mustafa Kezemi habe das Geständnis im Prozess um die Serie von ingesamt sechs Morden abgelegt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna in der Nacht zum Sonntag.

Vor dem Militärgericht in Teheran müssen sich seit gut einer Woche insgesamt 18 Angehörige des Geheimdienstes verantworten. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Richter Mohammed-Reza Ahgighi begründete dies mit der nationalen Sicherheit, "da niemand garantieren kann, dass ein öffentliches Verfahren nicht den Feinden im Ausland nützliche Informationen liefert".

Im November 1998 waren der Oppositionspolitiker Dariusch Fourhar und seine Frau sowie die drei Schriftsteller Madschid Scharif, Mohammed Mochtari und Mohammed Pujandeh innerhalb von wenigen Tagen getötet worden. Westliche Regierungen äußerten daraufhin ihre Besorgnis. Nach wenigen Wochen hatte die Regierung ihrerseits einen Ring von Geheimpolizisten für die Ermordung der prominenten Autoren verantwortlich gemacht.

Unterdessen wurde erneut ein reformorientierter Journalist zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Wegen Beleidigung islamischer Prinzipien erhielt der Herausgeber der Wochenzeitung "Cinema-Sport", Ali Afsahi, von einem Religionsgericht vier Monate Gefängnis. Die von Konservativen beherrschte iranische Justiz hat binnen neun Monaten mehr als 25 Publikationen verboten und mindestens zwölf Journalisten, die dem Reformlager zugerechnet werden, zu Haftstrafen verurteilt

Einen massiven Fall von Korruption innerhalb des Justizsystems hat dessen Leiter Ajatollah Mahmud Haschemi-Scharudi nach Angaben von Irna bekannt gegeben. Danach wurden 40 Personen, darunter auch Richter, wegen Bestechung und Bestechlichkeit verurteilt. Strafmaß und genauere Erläuterung zu den Delikten wurden bis heute nicht genannt. Zur weiteren Untersuchung sei eine Sonderermittlergruppe gebildet worden, hieß es.

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