Auftragsvergabe: Siemens sieht sich in USA benachteiligt

Geschäftsbeziehungen des deutschen Siemens-Konzerns im Iran scheinen der Firma bei Großaufträgen in den USA zu schaden. Ende September vergab die Verkehrsbehörde der Stadt Los Angeles (LA MTA) einen 300-Millionen-Dollar-Auftrag für den Bau von 100 Hightech-Zügen an die italienische Firma Ansaldo-Breda (AB). Siemens gilt als stärkster Konkurrent von Ansaldo-Breda. Nach Auskunft des Bürgermeisters von Los Angeles spielte die Verbindung von Siemens zum Iran eine Rolle bei der Entscheidung gegen das Unternehmen. Im Rahmen einer bevorstehenden Auftragsverlängerung zwischen LA MTA und Ansaldo-Breda hatte LA MTA überlegt, den Auftrag neu auszuschreiben, weil die Züge verspätet geliefert worden waren.   Anja Uhlendorff, Sprecherin von Siemens in Deutschland, sagte dem Tagesspiegel, auf Einladung der LA MTA habe Siemens im Juli eine Präsentation seines Kerngeschäfts gezeigt. „Das Stadtbahngeschäft in den USA ist sehr interessant für uns“, sagt Ullendorf. Dass Siemens den Zuschlag für den Stadtbahnauftrag nicht bekam, ist ein Rückschlag für den Konzern. Denn er hofft auch auf Aufträge aus dem 13-Milliarden-Dollar-Programm der amerikanischen Regierung für Hochgeschwindigkeitszüge. Uhlendorff betont jedoch, es habe in Los Angeles „keine Möglichkeit“ gegeben, „sich zu bewerben“. LA MTA habe eine „interne Diskussion“ über Siemens geführt. Auf die Frage, ob Geschäftsverbindungen zum Iran ein Faktor für die Ablehnung von Siemens waren, sagte die Sprecherin des Bürgermeisters von Los Angeles, Antonio Villaraigosa: „2007 hat die Stadt Los Angeles angefangen, Geld ihres Rentenfonds aus Unternehmen zurückzuziehen, wenn diese mit dem Iran Geschäfte machen. Verbindungen zum Iran wären für Bürgermeister Antonio Villaraigosa Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich eines Vertragsabschlusses.“

In einer hitzigen Debatte im Juli während einer Vorstandssitzung der LA MTA tauchte als Argument die Lieferung von Siemens-Nokia-Überwachungstechnologie an den Iran auf. Das finnisch-deutsche Gemeinschaftsunternehmen Nokia Siemens Networks hat ein modernes Überwachungssystem an den Iran verkauft, das dem Regime die Zensur der mobilen und Internetkommunikation während der Demonstrationen gegen die offensichtlich gefälschte Wahl im Juni ermöglicht. Brad Sherman, ein demokratischer Abgeordneter aus Kalifornien, der im US-Repräsentantenhaus für seine Partei die Iranpolitik vertritt, sagte dem Tagesspiegel: „Es überrascht mich nicht, dass Siemens nicht den Zuschlag erhielt, obwohl AB einige Probleme hatte. Ich hoffe, die Botschaft kommt laut und deutlich in der europäischen Wirtschaft an. Das Risiko für den Ruf einer Firma ist greifbar und kann Vertragsabschlüsse in den Vereinigten Staaten und anderswo gefährden. Man muss die Moral der Geschichte bedenken bevor man Schnellfeuerwaffen oder Technik zur Überwachung des Internets verkauft.“

Obwohl der Chef des LA MTA und einige Mitglieder des Vorstands Kritik an der Leistung des Unternehmens Ansaldo-Breda geübt hatten, lag der Fokus der amerikanischen Öffentlichkeit auf den Verbindungen zwischen Siemens und dem Iran. Einschließlich eines Enthüllungsberichtes in den Washington Times.

In den USA gibt es keinen Hersteller von Hochgeschwindigkeitszügen. Daher kaufen Amerikaner bei Siemens und anderen Firmen wie Ansaldo-Breda oder Unternehmen aus Frankreich und Japan. Auf dem amerikanischen Markt steht für Siemens viel auf dem Spiel. Nach Angaben der amerikanischen Regierung gibt es 2009 Siemens-Verträge im Gesamtwert von 250 Millionen Dollar mit dem Verteidigungs-, dem Innen-, dem Justiz- und dem Energieministerium. Pentagon, dem Department of Homeland Security, dem Justizministerium, und der Energiebehörde. Siemens-Nokia hat sechs Verträge mit der US-Regierung im Wert von fünf Millionen Dollar.

Doch das Verkehrsgeschäft spielt eine zentrale Rolle für den Konzern. Da Siemens einer von vier Herstellern von Hochgeschwindigkeitszügen ist, von denen keiner in den Vereinigten Staaten ansässig ist, könnten die Exportgeschäfte des Unternehmens mit Iran seinen Chancen auf einen Großzugauftrag schaden.In Kalifornien haben die Wähler ein 9,5-Milliarden-Dollar-Projekt zum Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke gebilligt.

Anja Uhlendorff sagt, dass der Konkurrent Ansaldo-Breda Lobbyarbeit betrieben habe, um Siemens zu diskreditieren. Die amerikanische Siemens-Repräsentantin Becky Sabin schrieb nach der MTA-Sitzung im Juli per E-Mail an den Tagesspiegel: Wir bedauern, dass die politische Kontroverse um Siemens und Iran die Aufmerksamkeit wegverlagert von dem, was eigentlich im Zentrum stehen sollte für Ihren Vorstand: Eine objektive Bewertung dessen, was geleistet wurde und eine Diskussion, ob andere Unternehmen Angebote einreichen dürfen oder nicht.“ Karen Heit, eine Verkehrsexpertin des MTA- Vorstandsmitglieds Diane DuBios, sagte, im Fall einer öffentlichen Ausschreibung „würde der Iran genau beobachtet werden“, auch wenn MTA keine interne Richtlinie gegen Firmen hat, die dort aktiv sind. Das Siemens-Handelsvolumen mit dem Iran betrug im vergangenen Jahr 438 Millionen Dollar.

Nach Angaben des Unternehmens bleibt Siemens im Energie- und Infrastrukturbereich im Iran tätig. Im Juni hat Charles Schumer, der demokratische Senator für New York, mit dem republikanischen Senator Lindsey Graham (South Carolina), einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem europäische Firmen, die im Iran Geschäften machen, keine amerikanischen Regierungsverträge mehr bekommen sollen. Das Verbot bezieht sich auf Technologien, die Kommunikation über E-Mail, Twitter, Internet und Handy blockieren können. Zudem schrieben Schumer und Graham einen Brief an die Obama-Administration, um Druck auf europäische Länder auszuüben, damit sie ihr Telekommunikationstechnik-Geschäft, vor allem den Handel mit Überwachungstechnologie, mit dem Iran einstellen.

Der Druck auf den Iran und europäische Firmen wächst weiter im US-Senat. Der einflussreiche demokratische Senator Christopher Dodd, Vorsitzender des Finanzkomitees, brachte vor wenigen Tagen ein Gesetz ein, das die bestehenden Sanktionen für Investitionen in Irans Energiesektor verschärft. Betroffen davon wären europäische Gas- und Öl-Unternehmen. Ob Siemens den Streit im Ausland über seine Iran-Geschäfte vermeiden kann, bleibt fraglich.

Die Kritik an Siemens reißt weder in den USA noch in Deutschland ab. Politische Organisationen wie United Against Nuclear Iran (UANA) in der Stadt New York und Stop the Bomb in Deutschland setzen sich beharrlich gegen Siemens Aktivitäten im Iran ein. Beide Gruppen haben Protestbriefe an den Vorstand der LA-MTA im Vorfeld der Vergabeverfahren geschickt. Es gab eine “großangelegte E-Mail-Kampagne bezüglich der Verbindungen von Siemens mit dem Iran und E-Mails aus der ganzen Welt“, sagt MTA-Vorstandsmitglied John Fasana dem Tagesspiegel.Zwei wichtige Mitbegründer von United Against Nuclear Iran haben großen Einfluss auf die Iranpolitik der Obama-Regierung, der ehemalige amerikanische Botschafter in Berlin Richard Holbrooke , der derzeit der amerikanische Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan ist, und Dennis Ross, der Iran-Beauftragte im Weißen Haus.Der Wirbel um die Irangeschäfte von Siemens bleibt eine Priorität für Stop the Bomb. Auf der Siemens Hauptversammlung im Januar stellten Mitglieder dem Siemens-Vorstand unbequeme Fragen bezüglich der Aktivitäten im Iran, insbesondere hinsichtlich der Überwachungstechnologie.

In Bezug auf das Geschäft mit dem Iran war Siemens bisher nahezu völlig intransparent. Der Siemens Vorsitzender Peter Löscher bestätigte damals den Siemens-Nokia Deal. Nasrin Amirsedghi, eine in Mainz lebende Publizistin, die aus dem Iran geflohen ist, und Unterstützerin von Stop the Bomb, sagte dem Tagesspiegel, „ Wie können Länder des Westens mit Herrschaften wie den Mullahs in Dialog treten, diplomatische und wirtschaftlichen Beziehungen knüpfen, wenn diese jeglichen berechtigten zivilen Protest inhuman und skrupellos niederknüppeln... Viele wissen, daß in Iran alles erlaubt ist, nur keine „Menschenwürde“… und Siemens hilft den Mullahs mit seiner Telekommunikationstechnik, dieses Unrecht zu verewigen.“