Politik : Augen zu und durch

Die SPD in Nordrhein-Westfalen will ihr Wahlkampfkonzept nicht ändern – trotz der Pleite in Kiel

Tom Levine[Düsseldorf]

Peer Steinbrück steht schon wieder. Am Freitagmorgen absolviert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident einen fast gelassenen Auftritt im ZDF-Morgenmagazin. „Ich führe meinen eigenen Wahlkampf, in eigener Sache und in eigener Person“, sagt er da und tut ein bisschen so, als habe das Debakel von Kiel mit der am 22. Mai anstehenden Entscheidung in Düsseldorf rein gar nichts zu tun. Immerhin ist er so ehrlich zu bedauern, dass das Scheitern von Rot-Grün in Schleswig-Holstein den „Aufschlag von Berlin“ verhagelt hat. Und eilt weiter, Stärke und Zuversicht demonstrieren. Mit hundert Betriebsräten und dem EU-Kommissar Günther Verheugen sind in Düsseldorf „Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung“ zu diskutieren, nachmittags hat Steinbrück zum „Energiegipfel“ in die Staatskanzlei geladen. Das Regieren geht weiter, so das Signal. Bloß keinen Frust zeigen. Dabei hätte er allen Grund dazu.

Steinbrück hat viel Energie in die Vorbereitung des „Jobgipfels“ gesteckt, weil er sich auch für seinen Wahlkampf viel davon versprochen hat. Passend dazu hielt er am Donnerstag seine Jungfernrede im Bundestag – und erntete Anerkennung selbst aus dem linken Parteiflügel. Nicht nur als überzeugter Reformer nämlich hatte er sich inszeniert, sondern auch als Vertreter sozialer Interessen. „Sind wir nicht darauf angewiesen,“ hatte er gefragt, „den Menschen, die ohnehin schon verunsichert sind und in diesem Wandel eher verlieren, einige Konstante und Leitplanken der Sicherheit zu belassen?“ Es sei falsch, „alle 14 Tage“ am Kündigungsschutz oder der Tarifautonomie zu rütteln, wenn man die Menschen beim Wandel mitnehmen wolle. Entsprechende Kritik richtete er an den Bundespräsidenten: „Wie ich den Kitt dieser Gesellschaft erhalte, ohne dass mir hinten die Waggons aus dem Gleis springen, ist etwas, was in der Rede am Dienstag nicht angesprochen wurde.“

Die Rede war um die Mittagszeit Geschichte, als Heide Simonis ihre ersten drei Wahlgänge in Kiel verloren hatte. Die Folgen des Kieler Debakels für den rot-grünen Wahlkampf in NRW dürften aber weit nachhaltiger sein. „Es wird jetzt ziemlich schwierig,“ heißt es bei den Grünen im Landtag, wo man davon ausgeht, dass sich die ohnehin gedrückte Stimmung bei den Sozialdemokraten noch verschlechtert. „Das ist desaströs, was da gelaufen ist,“ sagt ein SPD-Unterbezirksvorsitzender: schon weil die Wähler jetzt den Eindruck hätten, die SPD könne nicht mal ihren eigenen Laden zusammenhalten.

An der Wahlkampfstrategie – einer Mischung aus Sach- und Personalwahlkampf – will die Düsseldorfer Parteispitze jedoch nichts ändern, auch Koalitionsdebatten will man strikt vermeiden – und verlegt sich aufs Hoffen: „Stimmungen schwanken schließlich, heute mehr denn je.“ Steinbrücks Image an der Parteibasis hat seit November vergangenen Jahres einen erstaunlichen Aufschwung genommen, das hat Mut gemacht. Selbst die Grünen können sich inzwischen für das kühle Nordlicht erwärmen. Vielleicht, so sagen sie zweckoptimistisch, gebe der Schock von Kiel ja sogar Kraft für Düsseldorf. Nach dem Motto: „Jetzt erst recht.“

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