August Hanning, Bundesinnenministerium : "Die Drohungen machen uns Sorgen"

Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, August Hanning, über Terrordrohungen gegen Deutschland, die Bundestagswahl und junge Muslime, die nach Pakistan reisen.

Frank Jansen,Barbara Junge
August Hanning
August Hanning. Der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums ist besorgt. -

Herr Hanning, die Internetbotschaften mit Terrordrohungen gegen Deutschland häufen sich. Was braut sich da zusammen?



Die Drohungen der islamistischen Terrorszene, die früher allgemein gegen die westliche Welt und gegen die USA gerichtet waren, sind jetzt spezifisch an Deutschland adressiert. Man spricht deutsch und zeigt sich, wie beispielsweise der Dschihadist Bekkay Harrach, informiert über deutsche Innenpolitik. Die deutsche Gesellschaft soll im Sinne der Al Qaida gezwungen werden, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen und die deutsche Präsenz in dem Land überhaupt zu beenden.

Sicherheitsexperten befürchten Anschläge im Vorfeld der Bundestagswahl…

In den Drohungen wird zwar nicht direkt die Bundestagswahl angesprochen. Dennoch ist aus Sicht der Dschihadisten in Pakistan diese Wahl von Bedeutung, weil bei ihr über die künftige Außenpolitik der Bundesrepublik befunden wird. Wir haben noch in Erinnerung, wie 2004, wenige Tage vor den Wahlen in Spanien, Anschläge in Madrid verübt wurden. Das hat die Wahlen dort tatsächlich beeinflusst: Die überraschend siegreichen Sozialisten konnten die Regierung übernehmen, die hat dann – wie im Wahlkampf angekündigt – den Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak beschlossen. So hatte es die Terrorszene beabsichtigt. Aus Sicht von Al Qaida ist das ein Erfolgsmodell. Es wurde zwar bislang nicht wiederholt, obwohl es mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in den USA Befürchtungen gab. Aber in den Drohungen gegen Deutschland wird die Wahl in Spanien angesprochen. Das macht uns Sorgen.

Befürchten Sie eher weitere Anschläge gegen deutsche Soldaten in Afghanistan oder Angriffe mitten in Deutschland?

Wir müssen mit beidem rechnen. Die Gefahr weiterer Anschläge auf die Bundeswehr in Afghanistan ist allerdings höher.

Kennen Sie Anweisungen von Führungsfiguren der Terrornetzwerke, in Deutschland Anschläge zu verüben?

Wir sind gewarnt durch die glücklicherweise vereitelten Anschlagsvorbereitungen der Sauerland-Gruppe. Sie bekam Weisungen aus Pakistan, endlich loszulegen. Und wenige Tage nach der Festnahme der drei Kernmitglieder der Gruppe im September 2007 verkündete die Terrororganisation Islamische Dschihad Union, diesmal seien ihre Brüder festgenommen worden, aber andere würden es erneut versuchen, mit mehr Erfolg.

Warum stürzt sich nun gerade die usbekische Dschihad Union auf Deutschland?

Offenbar hat Al-Qaida entschieden, dass usbekisch beeinflusste Organisationen eine besondere Rolle in der Kampagne gegen Deutschland einnehmen sollen. Neben der Islamischen Dschihad Union tut sich da noch die Islamische Bewegung Usbekistan hervor, die kürzlich zwei aus Bonn stammende, deutsch-marokkanische Brüder mit den Kampfnamen Abu Adam und Abu Ibrahim in einem Video auftreten ließ. Dschihad Union und Islamische Bewegung sind wie Al Qaida im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet aktiv. Dass die beiden usbekischen Organisationen für die Kampagne gegen Deutschland eingespannt werden, hängt offenbar mit der ethnischen Nähe des turksprachigen Usbekistans zur Türkei zusammen. Offenbar sollen in Deutschland insbesondere die türkischen Muslime angesprochen werden.

Wie eng sind Terrorgruppen aus dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet mit Islamisten in Deutschland vernetzt?

Die Gruppen unterhalten enge Kontakte zu Islamisten in Deutschland. Hier werden immer wieder Dschihadisten vom pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet aus rekrutiert, und dort werden Pläne für Anschläge geschmiedet. Außerdem kehren aus der Region Dschihadisten nach Deutschland zurück.

Wieviele Rückkehrer zählen Sie?

In den vergangenen zehn Jahren sind rund 140 Personen aus Deutschland dorthin gereist, einige sind noch da. Das sind deutsche Konvertiten sowie Dschihadisten mit türkischem oder arabischem Hintergrund. Etwa 60 bis 80 Dschihadisten kamen in die Bundesrepublik zurück.

Welche Routen nutzen die Dschihadisten?

Die Transitwege laufen meistens über Ägypten, Syrien, die Türkei, zum Teil dann Saudi-Arabien, dort häufig verbunden mit einem längeren Aufenthalt zum Erlernen der Sprache. Dann geht es über den Iran zur pakistanischen Provinz Belutschistan. Dort existiert eine Unterstützerstruktur. Von da reisen die Dschihadisten weiter in die fast unabhängigen Gebiete der paschtunischen Stämme an der pakistanisch-afghanischen Grenze.

Wie gefährlich sind die Rückkehrer ?

Die Gefahr ist nicht zu unterschätzen: Die 60 bis 80 Rückkehrer stellen die überwiegende Mehrheit der bis zu 100 Personen, die wir als Gefährder bezeichnen. Hinzu kommen in Deutschland rund 300 weitere, potenziell gefährliche Islamisten. Insgesamt sprechen wir hier von einem Kreis von rund 1000 Personen.

Würde das geplante und ziemlich umstrittene Gesetz zur Strafbarkeit der Ausbildung in Terrorlagern die Gefahr mindern, die von den Rückkehrern ausgeht?

Ja. Denn wir können in einem frühen Stadium reagieren, in dem die Fertigkeiten zukünftiger Terroristen noch nicht so stark ausgeprägt sind. Die Ermittlungen würden erheblich erleichtert. Wir könnten mit strafrechtlichen Mitteln gegen künftige Rückkehrer vorgehen. Entscheidend ist an dem Gesetz, dass die Justiz bereits gegen potenzielle Terrorcamp-Besucher vor deren Ausreise vorgehen kann.

Was macht es für junge Muslime in Deutschland attraktiv, in die archaischen Stammesgebiete an der pakistanisch-afghanischen Grenze zu reisen?

Da gibt es verschiedene Deutungsmuster. Natürlich werden so Konflikte mit der Gesellschaft und dem Elternhaus ausgelebt. Das Gefühl der Entwurzelung spielt eine große Rolle. Eine niederländische Studie zeigt allerdings, dass besser integrierte islamische Einwanderergruppen nicht automatisch stärker gegen dschihadistische Propaganda immunisiert sind. Auch beim Prozess der Integration kann eine innere Zerissenheit auftreten, die junge Leute dazu bringt, sich in Extreme zu flüchten.

Sind angesichts des Ende April in Düsseldorf beginnenden Prozesses gegen Mitglieder der Sauerland-Gruppe Racheakte der islamistischen Terrrorszene zu erwarten?

Dafür gibt es keine Anzeichen. So stark ist die Szene hier nicht, dass sie, wie Dschihadisten in anderen Ländern, planen könnte, inhaftierte Kumpane durch Geiselnahmen freizupressen.

Das Gespräch führten Frank Jansen und Barbara Junge

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