Politik : Augusto Pinochet: Druck von Justiz und Armee - Chiles Ex-Diktator gibt nach

Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet hat sich am Mittwoch zur psychologischen Prüfung seiner Prozesstauglichkeit in ein Militärkrankenhaus in der Hauptstadt Santiago begeben. Der 82-Jährige entstieg am Morgen (Ortszeit) seiner grauen Limousine und betrat mit langsamen Schritten das Krankenhaus. Vor dem Hospital kam es zu Tumulten zwischen Anhängern und Gegnern Pinochets. Ex-General Pinochet soll wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen während seiner Militärherrschaft vor Gericht gestellt werden.

Sollten die Tests zeigen, dass Pinochet wegen seines Geisteszustandes nicht prozessfähig ist, wird es kein Strafverfahren gegen ihn geben. Für Montag ist eine gerichtliche Vernehmung Pinochets geplant, in der dieser zu seiner möglichen Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen in den ersten Wochen nach der Machtübernahme im Jahr 1973 befragt werden soll.

In Chile haben Personen über 70 Jahren, denen ein Strafverfahren droht, das Recht auf eine psychologische Untersuchung. Sollte bei Pinochet geistige Umnachtung festgestellt werden, gilt er als verhandlungsunfähig und kann nicht mehr vor Gericht gebracht werden. Körperliche Gebrechen gelten im chilenischen Recht hingegen nicht als prozesshindernd. Ursprünglich waren die psychologischen Tests bereits für Sonntag angesetzt, Pinochet war aber weder am Sonntag noch zum Ausweichtermin am Montag erschienen. Der zuständige Richter Juan Guzman sagte, der neue Termin am Mittwoch sei Pinochets letzte Chance. Guzman zufolge könnten die Tests noch bis Samstag dauern. Justizkreisen zufolge hat Pinochet sich zu den Tests eingefunden, nachdem das chilenische Militär gedroht hatte, ihm andernfalls seine Unterstützung zu entziehen.

Erstmals Armeebericht über Opfer

Menschenrechtler werfen Pinochet vor, persönlich für die Verschleppung und Ermordung von bis zu 77 Oppositionellen verantwortlich zu sein. Diese waren kurz nach dem Militärputsch von einer Spezialeinheit der Armee verschleppt worden, die unter dem Namen Todeskarawane bekannt wurde und Jagd auf Linksintellektuelle und Gewerkschafter machte. Während Pinochets Militärherrschaft von 1973 bis 1990 waren mehr als 3000 Menschen ermordet worden oder spurlos verschwunden. Guzman will Pinochet wegen Anstiftung und Beihilfe zum Mord an 57 Regimegegnern durch eine Todesschwadron kurz nach seinem Militärputsch vom September 1973 anklagen. Wegen weiterer 18 Opfer der Todeskarawane will Guzman Anklage wegen Entführung erheben.

Vor wenigen Tagen legte die Armee erstmals einen Bericht über Opfer vor, die heimlich verscharrt oder ins Meer geworfen wurden. Das Oberste Gericht Chiles hatte Pinochets Immunität als Senator auf Lebenszeit am 8. August aufgehoben.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben