Politik : Augusto Pinochet: Oberstes Gericht lehnt Gesundheitsgutachten über den Ex-Diktator ab

Der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet hat am Mittwoch beim Verfahren zur Entziehung seiner Immunität eine erste Niederlage hinnehmen müssen. Die Richter lehnten die Einholung eines Gesundheitsgutachtens ab. Die Rechtsanwälte des 84-Jährigen hatten gehofft, mit einem medizinischen Nachweis über die Verhandlungsunfähigkeit ihres Mandanten das Verfahren verhindern zu können. Bei dem Verfahren um die Aufhebung der Immunität geht es zunächst nur um Pinochets Verantwortung für die so genannte "Todeskarawane". Bei dieser Militäroperation im Oktober 1973 waren 76 Regime-Gegner ermordet worden. 19 der Leichen sind bis heute verschwunden. Das Gericht wertet dies als Fälle von Entführung, die bis heute andauern und deshalb durch eine Amnestie von 1978 nicht gedeckt sind.

Pinochet selbst muss bei dem Verfahren nicht im Gerichtssaal erscheinen. Sollte das Oberste Gericht den Widerspruch seiner Rechtsanwälte zurückweisen, müsste sich der frühere Gewaltherrscher doch noch vor Gericht für Verbrecher unter der Militärdiktatur (1973-1990) verantworten.

Allerdings hieß es in chilenischen Justizkreisen, die Richter würden vermutlich zum Abschluss der Vorträge der Kläger und der Verteidiger am Freitag oder spätestens ab Montag über die Anforderung eines Gesundheitsgutachtens entscheiden. Vor einer endgültigen Entscheidung über die Immunität wollten die Richter das Ergebnis einer solchen Untersuchung eingehend studieren, hieß es. Sollte Pinochet für verhandlungsunfähig erklärt werden, was in Chile nur bei Geisteskrankheit oder Altersschwachsinn möglich ist, müsste das Strafverfahren eingestellt werden.

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