Politik : AUS DEM ABGEORDNETENHAUS

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Berliner Abgeordnete haben nach Darstellung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) von landeseigenen Betrieben in den vergangenen Jahren kein Geld ohne Gegenleistung erhalten. Das habe eine Umfrage unter den Landesbetrieben ergeben. Nach der Aktenlage habe es auch bei der Bankgesellschaft Berlin seit 2001 keinen solchen Fall gegeben.ddp

Fachhochschule soll rasch umziehen

Ungeachtet von Altlastfunden und damit höheren Kosten will der Senat am raschen Teilumzug der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) von Karlshorst nach Oberschöneweide festhalten. Die Gebäude am künftigen Standort sind allerdings mit Schadstoffen kontaminiert. Nun wird überlegt, wie sich die Sanierungskosten senken lassen.ddp

Parlament macht sich interessant

Das Abgeordnetenhaus ist ein Hort der Demokratie, aber oft auch der gepflegten Langeweile. Deshalb will das Parlament ab sofort besonders interessante Themen nach vorne rücken. Außerdem wird die mündliche Fragestunde zu Beginn der Plenarsitzung gestrafft. Gestern wurde die Reform erstmals erprobt. Jede Fraktion durfte nach der Aktuellen Stunde einen Tagesordnungspunkt aussuchen. Die SPD nahm das Kopftuchgesetz; die CDU wollte über die Verwendung von 20 Millionen Euro aus dem SED-Vermögen reden, die PDS über Veränderungen bei der Ausländerbehörde, die Grünen über die Messegesellschaft und die FDP beantragte einen „unabhängigen Föderalismuskonvent“. Nachteil des neuen Systems: Manche interessanten Themen wurden erst zu sehr später Stunde beraten. za

Feier zum Weltkriegsende

Der Senat will den 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 2. Mai mit einer Gedenkfeier würdigen. „An diesem Tag hat Berlin kapituliert“, sagte gestern der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ges. Anlässlich der Feier wolle man der Frage nachgehen, was das Kriegsende für die Stadt Berlin bedeutet habe.Tsp

Gedenken an Flutopfer

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern der Opfer derFlutkatastrophe im Indischen Ozean gedacht. Nach den Worten von Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) hat die Katastrophe verdeutlicht, wie nahe sich die Menschen trotz großer geografischer Entfernung seien und in welch hohem Umfang sie gemeinsam Verantwortung trügen.ddp

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