Politik : AUS DEM BUNDESRAT

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Berlin Opfer von Straftaten haben künftig stärkere Rechte in Strafverfahren. Der Bundesrat billigte am Freitag die vom Bundestag verabschiedete so genannte Opferrechtsreform, die unter anderem die Vorschriften zur Vernehmung der Betroffenen als Zeugen in Gerichtsprozessen lockert.AFP

Gen-Nahrung ohne Kennzeichnung

kann teuer werden

Berlin - Bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel können künftig hohe Strafen verhängt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag endgültig das so genannte Gentechnik-Durchführungsgesetz. Es sieht Strafen bis zu 50 000 Euro und in Einzelfällen bis zu fünf Jahren Haft vor. dpa

Gesetz für erneuerbare Energien geht in die Vermittlung

Berlin - Der Bundesrat hat die Novelle des Gesetzes für erneuerbare Energien blockiert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit kann das Energiegesetz nicht, wie von der Regierung geplant, am 1. Juni in Kraft treten.epd

Deutschland setzt

EU-Agrarreform später um

Berlin - Der Bundesrat hat die Umsetzung der EU-Agrarreform vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Gesetz, dem der Bundestag bereits zugestimmt hat, sieht vor, die bislang an der Agrarproduktion orientierten bäuerlichen Direktbeihilfen in regional einheitliche Betriebsprämien umzugestalten. Die Entkoppelung von Direktzahlungen und Produktion ist ein wesentliches Element der EU-Agrarreform. ddp

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