Politik : Aus dem Gleichgewicht

Verfassungsgemäß oder nicht? In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit um den Haushalt 2006

Antje Sirleschtov

Berlin - Zwischen Union und SPD ist es am Mittwoch zu einem offenen Konflikt um den Bundeshaushalt 2006 gekommen. Während die Sozialdemokraten darauf bestehen, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, lehnt die Union dies strikt ab. „Wir wollen nicht tricksen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter (CDU), dem Tagesspiegel am Mittwoch. Damit erteilte er Plänen des designierten Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD), die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erklären, eine Absage. „Wir können eine solche Störung nicht erklären“, sagte Kampeter. Die Haushaltsplanungen gingen von einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent und einer Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus, erklärte der CDU-Politiker weiter. Dass der Haushalt 2006 mit voraussichtlich 41 Milliarden Euro Neuverschuldung bei nur 23 Milliarden Euro Investitionen aufgestellt werde, bezeichnete Kampeter als „Bilanz von Rot-Grün, die wir nicht schönreden wollen“.

Steinbrück wies dies energisch zurück. Er bekräftigte, dass die neue Regierung für 2006 „selbstverständlich“ einen Haushaltsentwurf vorlegen werde, der den Anforderungen des Grundgesetzes entspreche. Eine möglicherweise zu hohe Neuverschuldung sei zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Abwehr eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtes notwendig. „Ganz offensichtlich versuchen die Vertreter der Union davon abzulenken, dass sie mit ihrer jahrelangen Blockadepolitik im Bundesrat Bund, Länder und Gemeinden erst in die jetzige prekäre finanzielle Lage gebracht haben“, sagte Steinbrück.

Auch der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß bekräftigte am Mittwoch: „Selbstverständlich wird die Bundesregierung auch für das Jahr 2006 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen.“ Auch Poß will dies erreichen, indem die Regierung die gesamtwirtschaftliche Störung erklärt und den Etatentwurf damit auf den Boden der Verfassung stellt. Bereits am Dienstag hatte der CDU-Finanzexperte Michael Meister dieser Zeitung gesagt, es sei „objektiv unmöglich, für das Jahr 2006 einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen“. Hierauf habe sich die Koalition verständigt. Poß griff daraufhin Meister an, er „sollte nicht versuchen, die Legende von einer verfassungswidrigen Abschlussbilanz von Rot-Grün zu stricken. Das ist schlechter Stil.“

Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderte die Koalition auf, vom Ziel des verfassungswidrigen Etats abzulassen. „Es ist sinnvoll und notwendig, wenn die Regierung eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt“, sagte Gerhardt. Danach könnte in den Haushaltsberatungen darüber verhandelt werden, ob das von Schwarz-Rot vorgelegte Programm ausreichend sei zur Abwendung dieser Störung. „Einen von vornherein verfassungswidrigen Etat werden wir nicht akzeptieren“, sagte Gerhardt.

Laut Grundgesetz ist ein Haushalt entweder verfassungsgemäß, wenn die Summe der Investitionen höher als die Neuverschuldung ist oder eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (schwere Wachstumsstörung) vorliegt. In letzterem Fall darf eine Regierung auch mehr Schulden aufnehmen, um diese Störung der Wirtschaftsentwicklung abzuwenden.

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