Politik : Aus dem Lot

Datenschutzbeauftragter sieht informelle Selbstbestimmung der Bürger bedroht

Barbara Junge

Berlin - Die Trennung von Polizei und Geheimdienst im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin (GTAZ) ist möglicherweise mangelhaft. Nach Darstellung des Bundesdatenschutzbeauftragten, Peter Schaar, sind dort im Jahr 2005 in einem Fall vom Bundeskriminalamt Datensätze von rund 100 Bürgern an den Verfassungsschutz geleitet worden – was in dem Fall aus seiner Sicht „nichts mit Terrorismus zu tun hatte, noch nicht einmal mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes“. Aus Geheimschutzgründen wollte Schaar das, was er bei seiner Kontrolle festgestellt hat, nicht genauer ausführen. Bei der Vorstellung des Datenschutzberichts 2005/2006 benannte er die Vorgänge aber als „schwerwiegende datenschutzrechtliche Verstöße“.

Schaar warf der Bundesregierung („und nicht nur der derzeitigen“) vor, den Schutz der Bürger „vor Ausforschung, Registrierung, Manipulation und Missbrauch“ zu vernachlässigen. Zugunsten der inneren Sicherheit würde der Datenschutz immer weiter eingeschränkt. „Das Gleichgewicht zwischen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Terror und Kriminalität und dem Schutz ihrer Freiheit droht aus dem Lot zu geraten“, warnte Schaar. Häufig werde vergessen, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Grundrechtsrang hat. Ein Grundrecht, dass durch die Politik, durch die technologische Entwicklung und den „technologischen Exhibitionismus“ der Bürger selbst bedroht sei.

Mit Blick auf die Debatte um die Sicherheitsgesetze warnt Schaar vor einer Speicherung der digitalisierten Fingerabdrücke des biometrischen Reisepasses in einer Datenbank – wie er grundsätzlich die Aufnahme der Fingerabdrücke im Pass ablehnt. Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Unionsfraktion geforderten Online- Durchsuchung von Computern bringt er erhebliche verfassungsmäßige Bedenken entgegen. Die Diskussion finde zwar noch „in einem trüben Umfeld“ statt, Ziel und Modalitäten seien noch sehr unscharf. Indes sei schwer vorstellbar, wie bei einer (heimlichen) Online-Durchsuchung „der Kernbereich privater Lebensführung“, wie vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Großen Lauschangriff angemahnt, „geschützt werden soll“.

Im Koalitionsstreit über die externe Speicherung der für den Pass digitalisierten Fingerabdrücke ist zumindest formal noch keine Entscheidung gefallen. Für die SPD sagte Innenexperte Dieter Wiefelspütz zwar nach einem Gespräch bei Minister Schäuble, der Pass werde ohne die zusätzliche Speicherung kommen. Die Unionsfraktion indes verweist auf eine Sitzung von Union und SPD am Donnerstag. Vorher gebe es keinen Beschluss. „Die Sache ist nach wie vor offen“, betonte Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) trotz der kategorischen Weigerung der SPD, „das läuft nicht über den Minister, sondern über die Fraktion“. Die Wiefelspütz’sche Gewissheit sei „einseitige Propaganda“. Ein Sprecher Schäubles sagte dazu, der Minister respektiere die parlamentarische Beratungsphase.

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