Politik: Aus dem richtigen Stall

Von Dieter Fockenbrock

Die Debatte um die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank ist scheinheilig. Ginge es nach der Opposition, käme nur der Vizechef der Notenbank, Jürgen Stark, als Nachfolger des zurückgetretenen Präsidenten Ernst Welteke infrage. Die beiden anderen Kandidaten, die Staatssekretäre Alfred Tacke und Caio KochWeser, stehen in Diensten von Rot-Grün und gelten daher als verlängerter Arm der Regierungspolitik.

Ausgerechnet jener Jürgen Stark soll es also richten, den die Koalition Ende der neunziger Jahre überging – weil er als CDU-nah gilt. Stattdessen installierten Sozialdemokraten und Grüne damals den gedienten SPD-Landesminister und Landeszentralbankchef Welteke. Der wichtigste Chefposten, den die Republik zu vergeben hat – ein unpolitischer Job?

Der Streit um einen unabhängigen Nachfolger für Welteke ist grotesk. Denn die Benennung des obersten Währungshüters der Republik war schon immer ein zutiefst politischer Vorgang. Und trotzdem erwiesen sich alle Präsidenten – von Tietmeyer über Schlesinger und Pöhl – als völlig unabhängige Notenbanker. Dabei hatten auch sie parteipolitischen Rückenwind, ihre früheren Chefs hießen Waigel oder Lambsdorf. Aber sie sind mit den Aufgaben des Amtes gewachsen – nicht immer zur Freude der Regierenden. Tietmeyer beispielsweise war als Berater von Kohl bei der Wiedervereinigung engagiert – und stellte sich öffentlich gegen die Regierungspläne zum Umtausch von Ost-Mark in D-Mark.

Alle Bundesbankpräsidenten hatten sich im Regierungsapparat verdient gemacht, bevor sie auf den Chefsessel der Bundesbank gehievt wurden. Starks Konkurrenten um die Welteke-Nachfolge, Tacke und Koch-Weser, fehlt allerdings der Bundesbank-Stallgeruch. Bislang war es üblich, künftige Bundesbankchefs über Direktoren-Posten bei der Notenbank auf den Vorsitzenden-Sessel vorzubereiten. Geeignete Anwärter für dieses Amt gibt es nicht im Dutzend. Das spricht für Stark, grundsätzlich aber nicht gegen Tacke und Koch-Weser. Denn auch der Abgang des bisherigen Amtsinhabers ist mehr als ungewöhnlich. So ungewöhnlich, dass es nicht einmal Regeln für seine finanzielle Abfindung gibt.

Der Präsident der Notenbank wacht über die Stabilität des Geldes. Er kontrolliert, wie viel Geld im Umlauf ist. Denn Inflation kann jede wirtschaftliche Prosperität zerstören. Seit Einführung des Euro macht er das im Auftrag der Europäischen Zentralbank. Das schmälert die Bedeutung des Amtes, nicht aber die notwendige Unabhängigkeit. Der Zentralbankchef spielt damit eine wichtige Rolle in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Doch die Zentralbank ist zum Glück gegen jegliche Zugriffe abgeschirmt. Ein Missbrauch als Instrument politischer Ziele soll damit ausgeschlossen sein.

Diese Integrität hat Ernst Welteke mit der Annahme von Einladungen infrage gestellt und die Unabhängigkeit der gesamten Institution dazu. Deshalb musste er gehen. Seine Affäre ist damit keineswegs abgeschlossen. Die Regierung will in den nächsten Tagen ihren Wunschkandidaten für die Nachfolge benennen – und könnte fatale Fehler begehen. Weil der Verdacht im Raum steht, Rot-Grün habe die Demission Weltekes durch Indiskretion betrieben, sind ihre beiden Staatssekretäre politisch kaum durchsetzbar – ungeachtet ihrer Qualifikation. Die Opposition wird den Vorwurf schüren, Welteke sei abgeschossen worden zugunsten eines regierungsnahen Kandidaten. Jürgen Stark fährt dagegen zu offensichtlich auf Unions-Ticket. Diese Präsidentenkür ist unglaubwürdig. Für die Regierung gäbe es nur einen Ausweg: Sie müsste einen neuen Kandidaten finden – hoch qualifiziert und ohne Parteigeruch.

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