Aus den Koalitionsverhandlungen : Offensiver Ansatz in der Außenpolitik

In der Außen- und Sicherheitspolitik versprechen Union und SPD ein starkes Engagement Deutschlands in der Welt.

von

„Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten“, heißt es in dem von der großen Verhandlungsrunde von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen gebilligten Strategiepapier: „Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden.“ Weltweit müsse Deutschland seine Werte vertreten.

Zur Vorgeschichte des offensiven Ansatzes gehört, dass die SPD in den vergangenen vier Jahren immer wieder kritisiert hatte, die Außenpolitik unter Minister Guido Westerwelle (FDP) bleibe unter ihren Möglichkeiten und nutze in Konflikten wie Iran, Naher Osten und Syrien ihren Handlungsspielraum und ihren potenziellen Einfluss nicht aus. Verhandlungsführer der SPD ist Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der die Gruppe der Union leitet, hatte anders als Westerwelle stets betont, dass auf Deutschland auch unbequeme und gefährliche Aufgaben zukommen werden.

In der bislang strittigen Frage der Rüstungsexporte gelang den Partnern in der großen Runde eine Annäherung. Danach soll die Bundesregierung den Bundestag künftig zeitnah darüber informieren, wenn der geheim tagende Bundessicherheitsrat ein Rüstungsgeschäft mit einem anderen Staat genehmigt hat. Einzelheiten muss die Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik allerdings noch klären.

Konkret vereinbaren beide Seiten, neben dem freiwilligen Wehrdienst eine Freiwilligenoffensive zu starten. Angesichts des demografischen Wandels sollen so die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbessert werden. Wer sich engagiert, könnte etwa bei der Bewerbung um einen Studien- oder Arbeitsplatz besser gestellt werden. Das Verhältnis der Türkei zur EU ist in der Arbeitsgruppe weiterhin ungeklärt. Ebenso die Streitpunkte nukleare Teilhabe und taktische Atomwaffen in Europa.

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben