Aus den Koalitionsverhandlungen : Pharmafirmen verärgert

Die Gesundheitspolitiker von Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Pharmaindustrie weiter mit dem seit 2010 geltenden Preismoratorium für neue Arznei zu belasten.

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Es sei ein Kompromiss gewesen, sagte SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach danach, eigentlich hätte er der Pharmaindustrie noch mehr abknöpfen wollen. Aber die Arzneihersteller zeigten sich gestern auch so schon verärgert genug. Einen „massiven Eingriff in die Grundrechte der Unternehmen“, beklagten die Verbände. Schwarz-Rot habe sich damit endgültig „zur Planwirtschaft bekannt“.

Die Belastung der Pharmafirmen durch den ersten Beschluss der künftigen Koalitionäre zur Gesundheitspolitik wird im Vergleich zum Status quo tatsächlich sogar sinken. Die Arzneihersteller, so die Einigung, müssen den Krankenkassen auf neue Arznei weiterhin einen Rabatt von sieben Prozent gewähren. Bis dato liegt er bei 16 Prozent, sollte aber zum Ende des Jahres auf sechs Prozent sinken. Auch das Preiserhöhungsverbot für Medikamente ohne Festpreis bleibt entgegen der bisherigen Planung bestehen. Im Gegenzug soll auf die Überprüfung des Kosten-Nutzen- Verhältnisses von bereits auf dem Markt befindlicher Arznei verzichtet werden, mittels derer die Kassen die Preise drücken können. Unberührt bleibt die Nutzenbewertung ganz neuer Medikamente, die ein Kernstück des Arzneispargesetzes der vormaligen Regierung ist.

Die Arzneibeschlüsse brächten eine jährliche Ersparnis von bis zu 700 Millionen Euro im Jahr, rechneten die Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU) und Lauterbach vor. Noch nicht ganz handelseinig sind sie sich bei ihrem gemeinsamen Ziel, mehr Qualität in die Arztpraxen zu bringen – und diese auch stärker messbar zu machen. Und am heutigen Mittwoch geht es um den mit Abstand dicksten Ausgabeposten: die Kliniken. Sie sollen mehr Geld erhalten, allerdings nicht per Gießkanne. Nicht jedes Krankenhaus müsse erhalten bleiben, so der Konsens, insbesondere in Ballungszentren gebe es zu viele. Möglicherweise beteiligt sich der Bund künftig sogar an den Investitionskosten, mit denen die Länder überfordert sind. Der Preis dafür wäre dann: mehr Mitsprache.

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