Aus der Babypause : Ministerin Schröder verteidigt das Elterngeld

Unions-Fraktionschef Volker Kauder attackierte jüngst das Elterngeld. Doch sein Argument, das Instrument greife nicht, lässt Kristina Schröder nicht gelten

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Geburtenprämie oder Familienunterstützung? In der Union gibt es Streit darüber, wozu das Elterngeld eigentlich da ist.
Geburtenprämie oder Familienunterstützung? In der Union gibt es Streit darüber, wozu das Elterngeld eigentlich da ist.Foto: dpa

Berlin - Mit kritischen Bemerkungen zu den Instrumenten einer modernen Familienpolitik hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder schon häufig Schlagzeilen gemacht. Bei seiner jüngsten Attacke auf das Elterngeld, das er im Jahr 2013 auf den Prüfstand stellen will, nahm der CDU-Politiker nun wenig Rücksicht auf die besondere Lage von Familienministerin Kristina Schröder.

Kauders Parteifreundin kehrt wegen der Babypause nach der Geburt ihrer ersten Tochter erst im September in ihr Ministerium zurück. Dennoch ließ sie postwendend erklären, am Elterngeld werde „nicht gerüttelt“. Die Leistung sei „eben gerade keine Gebärprämie“. Sie ermögliche Eltern vielmehr, sich Zeit für ihre jungen Kinder zu nehmen, was vor allem immer mehr Väter nutzten. Zudem zeige die im Jahr 2010 gestiegene Geburtenrate, dass die Menschen wieder optimistischer seien.

Die Opposition, die Schröders Wirken meist sehr kritisch sieht, nahm eindeutig für sie Partei. Die Ankündigung, das Elterngeld zu überprüfen, weil die Geburtenrate nicht gestiegen ist, sei ein „verheerendes Signal“, das Familien verunsichere, warnte SPD-Familienpolitikerin Caren Marks. Die Grünen-Abgeordnete Katja Dörner warf Kauder vor, mit der von ihm losgetretenen Debatte werde „ein wichtiges familien- und gleichstellungspolitisches Instrument kaputtgeredet“. Das Elterngeld sei „keine ,Geburtenprämie’, sondern ein wichtiger Baustein moderner Familienpolitik“, erklärte zudem der Familienbund der Katholiken.

Kauder ist nicht der einzige Koalitionspolitiker, der aus seiner Unzufriedenheit mit der angeblich ausbleibenden Wirkung des Elterngeldes kein Geheimnis macht. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte im Mai auf dem Parteitag in Rostock das Instrument infrage gestellt. Er beklagte damals einen „bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat“, an den immer neue Forderungen gerichtet würden. So sei das Elterngeld zum Besitzstand geworden, habe aber sein Ziel nicht erreicht.

Die Summe von vier Milliarden Euro könne besser in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Anders als Kauder wiederholte der FDP-Generalsekretär seine Kritik aber nicht und schwieg nun auch zu dessen jüngstem Vorstoß. Tatsächlich unterscheiden sich die Familienbilder von Union und FDP fundamental. Während die CSU und konservative CDU-Vertreter wie Kauder auf die Einführung eines Betreuungsgeldes nach dem Jahr 2013 pochen, wollen die Liberalen nichts von einer solchen Alimentierung von Müttern oder Vätern wissen, die ihre Kinder zu Hause betreuen.

Lesen Sie auf Seite 2, wie Statistiker das Elterngeld beurteilen.

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