Politik : Aus der Form

Roland Koch stellt den Verdi-Chef auf eine Stufe mit NS-Verbrechern – seine Entschuldigung reicht keinem

Christoph Schmidt Lunau[Wiedbaden]

Von Christoph Schmidt Lunau,

Wiedbaden

Ohne jede Not hat sich Ministerpräsident Roland Koch, CDU, gut zwei Monate vor der hessischen Landtagswahl in Bedrängnis gebracht. Im hessischen Landtag verursachte er am Donnerstag einen Eklat, als er die Kampagne von Opposition und Gewerkschaften zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit der Judenverfolgung der Nazis verglich. Seinem SPD-Herausforderer, Gerhard Bökel, hatte er zugerufen: „Hören Sie auf, Menschen vorgaukeln zu wollen, das betreffe nur ein paar Reiche. So wie das Herr Bsirske gestern im Fernsehen gemacht hat, dass er anfängt Namen von Menschen zu nennen, mit so einer neuen Form von Stern an der Brust: Das sind die Reichen, die bezahlen sollen“. Gesellschaftspolitisch unverantwortlich sei das, eine schlimme Parallele zu „anderen Zeiten“.

Tatsächlich hatte Bsirske eine Nullrunde im Öffentlichen Dienst abgelehnt und gesagt: „Was wir nicht brauchen, ist Sparen für Gloria (von Thurn und Taxis) und zu Gunsten der Familie Holtzbrinck mit einem geschätzten Familienvermögen von fünf bis sechs Milliarden Euro“. Dass Koch den Verdi-Chef in einen Atemzug mit der Judenverfolgung genannt hatte, brachte die Opposition aus der Fassung. Mit den Worten „wer jetzt noch schreit, fliegt raus“, versuchte Landtagspräsident Klaus Peter Möller, CDU, der Tumulte Herr zu werden. „Gewerkschafter mit Naziverbrechern auf eine Stufe zu stellen – der Mann hat einen Schuss“, schimpfte SPD-Landesgeschäftsführer Jürgen Walter empört. Von einer „ungeheuerlichen Entgleisung“ sprach der Grüne Rupert von Plottnitz.

Nach Unterbrechung und Krisensitzungen korrigierte sich Koch schließlich und räumte eine „nationalsozialistische Anspielung“ ein. Er habe sich vergaloppiert und bitte Bsirske um Entschuldigung, sollte sich der beleidigt fühlen. Doch weder er noch die Opposition gaben sich mit der Erklärung zufrieden. Verdi-Sprecher Zoller legte Koch den Rücktritt nahe, ebenso Spitzenpolitiker von SPD und Grünen. Die Opposition im hessischen Landtag zog Parallelen zur CDU-Finanzaffäre, als Koch von angeblichen jüdischen Vermächtnissen gesprochen hatte. Das Geld stammte aus schwarzen Kassen, wie Kochs Amtsvorgänger Kanther später einräumen musste. Wie damals gab es auch diesmal heftige Reaktionen aus der jüdischen Gemeinde: Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sprach von einer unerträglichen Beleidigung aller Opfer und Überlebender der Nazi-Diktatur und fragte nach dem Geschichtsbewusstsein eines Ministerpräsidenten, der solche Vergleiche im Kopf habe. Sein Stellvertreter, Michel Friedman, warf Koch die Banalisierung und Relativierung der Judenverfolgung vor. Bundestagpräsident Wolfgang Thierse, SPD, nannte die sich häufenden Nazi-Vergleiche unerträglich und forderte eine sprachliche Abrüstung in der Politik.

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