Politik : Aus der Heide an den Hindukusch

Verteidigungsminister Struck stellt das neue Konzept für die Bundeswehr vor

Robert Birnbaum

Gewisse Sätze hat man von einem Mitglied der Regierung in den vergangenen Monaten selten gehört. „Ohne die Vereinigten Staaten von Amerika gibt es auch künftig keine Sicherheit in und für Europa“, ist so ein Satz. Peter Struck wird ihn am Mittwoch im Kabinett vielleicht nicht vorlesen, wenn er dem Kanzler und der Ministerrunde seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vorstellt, kurz VPR genannt. Aber er steht genau so darin. Der 22 Seiten starke Ministererlass soll der Bundeswehr-Führung schließlich noch die Linie weisen, wenn der Zank von heute längst Geschichte ist. Dabei hat die Tatsache, dass Struck die zehn Jahre alte VPR seines Vor-Vorgängers Volker Rühe nicht mehr ausreichend fand, viel mit dem Zank um den Irak-Krieg zu tun. Beide haben als Ausgangspunkt jenen 11. September gemeinsam, an dem das World Trade Center in Trümmer fiel. Seither ist klar, dass auch Deutschland sich gegen neue Gefahren wappnen muss.

Die prägnante Formel für die Veränderung hat Struck schon vor Monaten gefunden, als die VPR als erster Entwurf vor ihm lag: Deutschlands Verteidigung finde heutzutage auch „am Hindukusch“ statt. In seinem Erlass wird das Schlagwort ausbuchstabiert. „Verteidigung heute (…) schließt die Verhütung von Konflikten und Krisen, die gemeinsame Bewältigung von Krisen und die Krisennachsorge ein. Dementsprechend lässt sich Verteidigung geographisch nicht mehr eingrenzen“, heißt es in der Richtlinie Nummer fünf. Vorsorglich findet sich dort gleich auch der Hinweis auf Artikel 87a des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Verfasser der Richtlinie sahen die Gefahr, dass Verfassungsrechtler den neuen Verteidigungsbegriff für allzu großzügig halten und eine Grundgesetzänderung fordern könnten. Dies umso mehr, als die Richtlinie zugleich Abschied von der klassischen Landesverteidigung nimmt: „Eine Gefährdung deutschen Territoriums durch konventionelle Streitkräfte gibt es derzeit und auf absehbare Zeit nicht“, heißt es in dem Papier, und es wird die Konsequenz gezogen: „Ausschließlich für die herkömmliche Landesverteidigung gegen einen konventionellen Angreifer dienende Fähigkeiten werden (…) nicht mehr benötigt.“ Dafür aber sieht Struck die Bundeswehr in einem neuen Feld gefragt: Zum „Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes“ vor Terroristen sollen Soldaten „immer dann zur Verfügung stehen, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen“. Gedacht ist an den Schutz von Atomkraftwerken oder Flughäfen. Dass sich das an der rechtlichen Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit bewegt, ist Struck bewusst; daran ändert die Formel nichts, alles solle „im Rahmen der geltenden Gesetze“ geschehen. „Mittelfristig“ fordern die VPR eine „nationale Sicherheitskonzeption“, in die dann zivile wie militärische Institutionen eingebunden wären.

Bei so viel Neuerung sollen zwei Pfeiler sozialdemokratischer Verteidigungspolitik der letzten Jahre aber bestehen: Die Wehrpflicht – und die knappe Kasse. Als „unabdingbar“ wird der Wehrdienst bezeichnet: Wehrpflichtige würden benötigt für die erwähnten Aufgaben zum Schutz der Bürger, und sie müssten bleiben, falls in ferner Zukunft doch wieder ein großes Heer gegen irgendeinen Aggressor aufgebaut werden müsse.

Was das Geld angeht, verfügt schon Richtlinie Nummer zwei knapp, Auftrag, Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr „berücksichtigen die Ressourcenlage“. In der Praxis heißt das verstärkte Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten, Sparen bei den Betriebskosten zugunsten neuer Investitionen – und notgedrungen bewusster Verzicht auf Perfektion: Alle Teilfähigkeiten auf modernem Stand zu halten sei „angesichts der sicherheitspolitischen Lage nicht erforderlich und finanziell auch nicht zu leisten“.

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