Politik : Aus der Rede des scheidenden Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble

"Kein Blick zurück im Zorn. Aber Lehren müssen wir ziehen, und wir haben sie gezogen. Wir haben aus eigener Kraft aufgeklärt, was nicht in Ordnung war. Es hat wehgetan und die Partei als Ganzes wie viele Einzelne manchmal fast zerrissen. Aber es musste sein. Wir haben viel Vertrauen verloren und beschädigt, und wenn wir das zurückgewinnen wollen, ist der Mut zur Wahrheit die erste unerlässliche Voraussetzung. Gesetze gelten für alle. Es ist gegen das Parteiengesetz verstoßen worden und gegen Grundsätze innerparteilicher Transparenz und Demokratie. In einer Größenordnung von 10 Millionen Mark können unsere Wirtschaftsprüfer letztlich nicht mehr aufklären, wo Geld herkam und wie es wofür ausgegeben wurde. Das darf sich nicht wiederholen. (...)

Die Krise verschärft unsere finanziellen Probleme. Auch darüber ist auf diesem Parteitag zu beraten. Auch das ist nicht leicht. Manchmal höre ich in der Diskussion den Satz, die Bundespartei solle ihre Probleme selbst lösen - Orts-, Kreis- und Landesverbände hätten damit nichts zu tun. So geht das nicht. Wer, liebe Freunde, ist die Bundespartei? Jeder von uns ist Mitglied in einem Orts-, in einem Kreis- und in einem Landesverband, und nur wir alle zusammen sind auch die Bundespartei. (...)

Die Union wird gebraucht. (...) Es geht nicht nur um die Union - wir sind kein Selbstzweck -, sondern es geht um den Beitrag, den diese Union für die Zukunft unseres Landes, für die Menschen zu leisten hat. (...)

Loyalität ist ja keine Einbahnstraße. Wenn Führung auf undemokratische Mittel verzichten soll, braucht sie Unterstützung auf der Grundlage von Wahlen und Abstimmungen - das ist Loyalität. Der Gegensatz heißt Abhängigkeit, Seilschaften, Druck oder Intrige. Aber Loyalität heißt auch Verpflichtung der Führenden auf die gemeinsame Sache. Ich habe versucht, meinen Beitrag zu leisten."

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